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08.01.2014

Petition soll Homosexualität als Unterrichtsthema verhindern

Stuttgart. Sie möchten das Thema Homosexualität aus der Schule fernhalten: Mit einer Petition wollen knapp 60 000 Bürger im Südwesten die Pläne der Landesregierung stoppen, nach denen Homosexualität künftig ausführlicher im Unterricht behandelt werden soll.

Anlass des Proteststurms ist ein Positionspapier von Grün-Rot, in dem angekündigt wird, die «Akzeptanz sexueller Vielfalt» als Ziel in den Bildungsplan 2015 festzuschreiben. Bis Ende des Monats soll die Marke von 100 000 Unterzeichnern geknackt werden. Grüne und SPD zeigten sich erschüttert. Mehrere Medien hatten bereits über das Thema berichtet.

Auf der Petitionsseite werden die Pläne von Grün-Rot in aller Deutlichkeit kritisiert. Sie zielten «auf eine pädagogische, moralische und ideologische Umerziehung an den allgemeinbildenden Schulen».

Gegen den Initiator der Petition, einen Realschullehrer aus Nagold (Kreis Calw), gebe es inzwischen eine Strafanzeige und eine Dienstaufsichtsbeschwerde, sagte ein Sprecher des Kultusministeriums auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Die in der Petition aufgenommenen Behauptungen zum neuen Bildungsplan kritisierte die Behörde als «falsch und diskriminierend gegenüber Minderheiten».

Bei den Grünen im Südwesten hieß es, viele Kommentare auf der Petitionsseite ließen auf «ein erschütterndes Maß an Homo- und Transphobie» schließen. «Es wird ein Vokabular bemüht, das an rechtsextreme und fundamentalistische Strömungen erinnert», sagte Landeschef Oliver Hildenbrand. Es sei wichtig, die Schule zu einem Ort der Vielfalt und Akzeptanz zu machen. Deswegen werde die Landesregierung am bisherigen Kurs festhalten.

Ähnlich sieht es der Koalitionspartner. «Die SPD steht für eine offene und tolerante Gesellschaft. Die jetzige Online-Petition birgt den Geist massiver Intoleranz und ist pädagogisch wie politisch unterste Schublade», sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Stefan Fulst-Blei.

Die CDU mahnte die Landesregierung zur Zurückhaltung. Eine Petition sei in erster Linie eine parlamentarische Angelegenheit, sagte der Obmann der CDU-Fraktion im Petitionsausschuss, Werner Raab. «Allein die Abgeordneten entscheiden, was mit einer Petition passiert», betonte er. Das Verhalten des Kultusministeriums sei «ein Stück weit anmaßend». Aus Fraktionskreisen hieß es zudem, statt über Homosexualität solle in der Schule lieber über Werte und Normen gesprochen werden.

Ein Sprecher des Parlaments machte klar, dass die Zahl der Unterschriften bei einer Petition keine Rolle spielt. «Jedermann kann eine Petition einreichen. Es gibt keine Quoren», betonte er. Der Ausschuss könne anschließend eine Stellungnahme vom zuständigen Ministerium anfordern. Durch die grün-rote Mehrheit ist es jedoch fraglich, ob die Initiative im Landtag erfolgreich sein wird.

Unterstützung erfährt die Kampagne auch in rechtskonservativen Kreisen. Auf der Webseite «Politically Incorrect», die unter anderem mit dem Slogan «Gegen die Islamisierung Europas» auftritt, wurde mit drastischen Worten für die Petition geworben. So hieß es dort, dass es unerträglich sei, wie «diese Abartigkeit» in den Vordergrund gespielt werde.