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Muss mit einer Anklage rechnen: Jörg Tauss.
Muss mit einer Anklage rechnen: Jörg Tauss. © dpa-Archiv
21.06.2009

Piratenpartei hat dank Jörg Tauss einen Sitz im Bundestag

KARLSRUHE/BERLIN. Der langjährige SPD- Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss ist aus Protest gegen Internet-Sperren in die Piratenpartei übergetreten, will sein Mandat aber bis zur nächsten Wahl behalten. „Bis Ende der Legislaturperiode werde ich der erste Abgeordnete der Piratenpartei im Bundestag sein“, sagte Tauss am Samstag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin.

Zuvor hatte die SPD den Abgeordneten aufgefordert, sein Mandat zurückzugeben. Gegen Tauss wird seit einigen Monaten wegen Besitzes von kinderpornografischem Material ermittelt. In der Piratenpartei haben sich Internet-Aktivisten organisiert.

   „Wir müssen diesen Schritt zur Kenntnis nehmen und fordern ihn auf, sein Bundestagsmandat zurückzugeben“, sagte die baden- württembergische SPD-Chefin Ute Vogt der dpa in Stuttgart. Dies sei die zwangsläufige Konsequenz aus seinem Austritt. Der Sprecher der baden-württembergischen SPD-Bundestagsabgeordneten, Christian Lange, sagte der „Welt am Sonntag“: „Das Bundestagsmandat kapern geht nicht. Er hat es durch die SPD erlangt und muss es deshalb wieder zurückgeben.“ Tauss saß seit 1994 für die Partei im Bundestag.

In seiner Erklärung betonte der Politiker, er stimme zwar weiterhin mit vielen Punkten des SPD-Programms überein. Allerdings gebe es bei den Sozialdemokraten in der Innen-, Rechts - und Internetpolitik „eine schlimme Fehlentwicklung“. Auslöser für den Parteiaustritt sei die Zustimmung der SPD zu den Internet-Sperren zur Eindämmung von Kinderpornografie im Bundestag gewesen. Mit diesem Gesetz solle „eine staatliche Zensurinfrastruktur“ errichtet werden. „Diese Entwicklung muss gestoppt werden“, verlangte Tauss.

   Der Bundestag hatte im März Tauss' Immunität im Zuge von Ermittlungen wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material aufgehoben. Der 55-Jährige bestreitet die gegen ihnen erhobenen Vorwürfe. Das sichergestellte Material will er ausschließlich für Recherchen als Abgeordneter gegen die Kinderporno-Szene benutzt haben. Er war dennoch von seinen Ämtern als Fraktionssprecher für Bildung und Forschung sowie als Generalsekretär der baden- württembergischen SPD zurückgetreten. Auf eine erneute Bundestags- Kandidatur für die SPD hatte Tauss verzichtet. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe arbeitet noch immer an der Anklageschrift. Wie ein Sprecher der dpa am Freitag auf Anfrage mitgeteilt hatte, braucht die Behörde „noch einige Wochen“. Zugleich hatte der Sprecher unterstrichen: „Wir werden Anklage erheben.“

   Die Piratenpartei hieß Tauss als einen der erfahrensten Politiker im Bereich Neue Medien „herzlich willkommen“. Mit Blick auf die Ermittlungen erklärte der Bundesvorstand: „Solange in dieser Sache gegen Herrn Tauss keine Verurteilung erfolgt ist, hat die Piratenpartei keinen Anlass, an seiner Unschuld und moralischen Integrität zu zweifeln.“ Die erst 2006 gegründete Partei setzt sich für die informationelle Selbstbestimmung und den freien Zugang zu Wissen und Kultur im Internet ein. dpa