nach oben
Muss nachrechnen: Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) wird vielleicht doch nicht um neue Schulden herumkommen.
Muss nachrechnen: Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) wird vielleicht doch nicht um neue Schulden herumkommen. © dpa
04.10.2012

Plant Landesregierung mehr Schulden bis 2019?

Die baden-württembergische Landesregierung will bis 2019 den Spielraum bei der Schuldenaufnahme kräftig erweitern. Grün-Rot wolle sich neue Verschuldungsrechte in Höhe von insgesamt 8,8 Milliarden Euro schaffen.

Das berichtete die «Südwest Presse» unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Finanzministeriums. Erste Pläne der Regierung hatten bis 2019 noch bis zu 6,6 Milliarden Euro an neuen Schulden und damit eine weit geringere Obergrenze vorgesehen. Von 2020 an greift dann die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die den Ländern die Aufnahme neuer Kredite verbietet.

Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte den Bericht zunächst nicht kommentieren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, die Landesregierung werde immer dreister: «Zuerst kommt sie trotz Rekord-Steuereinnahmen nicht ohne neue Schulden aus.» Dann scheitere sie an den selbst gesetzten Einsparzielen und jetzt wolle sie auch noch die Grenze zur Aufnahme weiterer Schulden ausweiten.

Leserkommentare (0)