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Halt! Streifenwagen stehen lassen. In der Polizeidirektion Pforzheim muss kräftig gespart werden. Das soll unter anderem auch dadurch erreicht werden, dass Polizisten weniger mit dem Streifenwagen, sondern mehr mit dem Radfahren oder zu Fuß gehen.
Halt! Streifenwagen stehen lassen. In der Polizeidirektion Pforzheim muss kräftig gespart werden. Das soll unter anderem auch dadurch erreicht werden, dass Polizisten weniger mit dem Streifenwagen, sondern mehr mit dem Radfahren oder zu Fuß gehen. © dpa
05.07.2012

Polizei pleite? Hammann: Ausgaben "im Rahmen"

Landespolizeipräsident Wolf Hammann und Gewerkschaftschef Joachim Lautensack schätzen die finanzielle Lage der Polizei im Südwesten völlig unterschiedlich ein. «Operativ sind wir im Moment richtig aufgestellt», sagte Hammann am Donnerstag in Stuttgart. Lautensack dagegen warnt, dass einige Polizeidirektionen in Baden-Württemberger mit dem Budget nicht auskommen werden. In Pforzheim zum Beispiel die Polizei mit einem satten Minus kämpfen und an allen Ecken und Enden sparen - zum Beispiel bei Streifenfahrten.

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«Die echte Stimmung ist besser als die verbreitete», fügte Hammann mit Blick auf Schlagzeilen hinzu, der Polizei gehe der Sprit aus, sie sei pleite und könne die Sicherheit nicht mehr voll gewährleisten. Die Kriminalstatistik zeige aber, dass die Polizisten im Land für Sicherheit auf hohem Niveau sorge, sagte der Chef von rund 20.000 Polizisten im Land.

Bis Ende Juni seien 55 Prozent der für dieses Jahr vorgesehenen 53 Millionen Euro für Personal-, Sachkosten sowie Informations- und Kommunikationstechnik verbraucht worden. Damit entwickelten sich die Ausgaben im Rahmen, so Hammann. «Es ist zu früh, zu sagen, es wird nicht ausreichen.» Im Jahr 2004 hatte die Polizei aber noch 65 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft beurteilt die Lage gänzlich anders. «Einige wenige Polizeidirektionen in Baden-Württemberg stehen im Bilanzbericht auf einer Null. Das Gros wird mit den vorhandenen Budgets in diesem Jahr nicht über die Runden kommen», sagte Lautensack der Nachrichtenagentur dpa. «Die Politik beschönigt und verallgemeinert die Lage.» Der Sparzwang führe zu Eingriffen in die innere Sicherheit. «Innere Sicherheit allein nach Kassenlage gibt es nicht», sagte dagegen SPD-Polizeisprecher Nik Sakellariou.

Wie die "Pforzheimer Zeitung" in Erfahrung bringen konnte, muss in Pforzheim für den Rest des Jahres kräftig bei der Polizei gespart werden. So habe im Haushaltsjahr 2011 ein 380.000-Euro-Loch geklafft. Bis 2015 müssen nun jährlich 50.000 Kreditkosten bezahlt werden. Eine Arbeitsgruppe hat nun Sparmaßnahmen beschlossen - unter anderem das beidseitige Bedrucken von Ermittlungsakten.

Ungleich größer ist das Sparpotenzial bei den Sprit-Ausgaben. Wie die PZ im April berichtete, würde die Polizeidirektion Pforzheim den höchsten Durchschnitts-Spritverbrauch im Bereich des Regierungspräsidiums Karlsruhe aufweisen. "Rund zwei Millionen Kilometer fressen die insgesamt 119 Fahrzeuge der Polizeidirektion", berichtete die PZ. Weniger Kilometer werden es, wenn Polizisten weniger mit dem Auto unterwegs sind. Auf die Sicherheit soll sich das nicht auswirken.

Die Dienststellen erhalten ihre jeweiligen dezentralen Budgets zum Jahresanfang zugeteilt, deren effektive Nutzung immer mehr zur Chefsache werden müsse, erklärte Hammanns Vize Werner Oßwald. Bei Engpässen gibt es Ausgleichsmöglichkeiten zwischen den Polizeidirektionen untereinander oder zwischen den Landespolizeidirektionen und den Direktionen. Probleme bereiten allerdings die steigenden Diesel-Preise; die Spritkosten schlagen in den Budgets mit einem Fünftel zu Buche. Preistreiber sind auch Fahrzeugwartung, Dolmetscherkosten und Telekommunikationsüberwachung.

Hammann machte für die Klagen über eine angespannte Finanzlage eine «Melange, die zu Unzufriedenheit führt» verantwortlich. Dazu gehörten Sparzwänge ebenso wie der nachlassende Respekt der Bevölkerung für die Beamten und der geplante Umbau der Polizei. Aber auch Hammann sieht wegen wachsender Herausforderungen durch Internetkriminalität oder Aufsicht über Straftäter nach deren Sicherungsverwahrung die Grenze der Sparmöglichkeiten erreicht.

Eine Unterfinanzierung bescheinigt Hammann der Polizei allerdings bei Investitionen. Bis 2020 seien Ausgaben von rund 300 Millionen Euro nötig für Kommunikation- und Kriminaltechnik sowie für die Ausstattung der Lage- und Einsatzzentren. Teile davon seien mit 6,3 Millionen Euro im vergangenen und mit 17 Millionen Euro in diesem Jahr geflossen.

Nach den Worten von Oswald will die Polizei auch größere Anteile ihrer Einnahmen als bisher behalten können. Von 6,5 Millionen Euro Einnahmen 2011, vor allem für die Begleitung von übergroßen Fahrzeugen und als Ausgleich für Fehlalarme bei Banken, seien ihr nur zwei Millionen Euro zugutegekommen. Auch denke man über neue Einnahmemöglichkeiten nach, etwa darüber, Initiatoren von ausufernden Facebook-Partys für den Polizei-Einsatz zur Kasse zu bitten. dpa/tok

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