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Polizeiführer: Kein Druck der Politik am «Schwarzen Donnerstag».
Polizeiführer: Kein Druck der Politik am «Schwarzen Donnerstag» © dpa
10.10.2014

Polizeiführer: Kein Druck der Politik am «Schwarzen Donnerstag»

Die Einsatzplaner des harten Vorgehens der Polizei gegen Stuttgart-21-Gegner am 30. September 2010 spürten nach eigenen Angaben keinen Druck aus der Politik. Das bestätigte Polizeidirektor Andreas Stolz am Freitag im Untersuchungsausschuss des Landtags.

Der Einsatz sei komplett anders verlaufen als geplant, Einfluss etwa aus der damaligen schwarz-gelben Landesregierung habe es aus seiner Erinnerung an dem Tag selbst aber nicht gegeben.

In den Wochen vor dem «Schwarzen Donnerstag» aber sehr wohl: Wenn Polizeipräsident Siegfried Stumpf sage, er habe etwa vor dem Abriss des Bahnhof-Nordflügels etwa mit Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) telefoniert, sei das schon «außergewöhnlich». Stumpf habe ihm in diesem Zusammenhang auch gesagt, der Termin für den Bagger-Einsatz zum Abriss sei «von oben» oder gar «von ganz oben» abgeordnet worden.

Der U-Ausschuss Schlossgarten II soll klären, ob es politischen Einfluss auf die damalige Polizeitaktik gab - etwa von Mappus. Während der Räumung des Schlossgartens für das Bauprojekt S 21 waren 130 Demonstranten und 34 Beamte verletzt worden. Warum der Einsatz damals nicht abgebrochen wurde, als er aus dem Ruder lief, konnte Stolz nicht sagen: «Die Frage müssen Sie nicht an mich stellen.» Entscheider an diesem Tag sei Polizeipräsident Stumpf gewesen.