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© Symbolbild: dpa
01.03.2015

Polizeigewerkschaft beklagt hohe Einbruchszahlen

Der Innenminister und seine Polizei sind ratlos - rasant steigende Einbruchszahlen und kein wirkungsvolles Rezept dagegen werfen kein gutes Licht auf Baden-Württemberg. Auf der Suche nach einer Lösung schielt das Land nach Bayern.

Den massiven Anstieg der Einbruchszahlen in Baden-Württemberg hat Joachim Lautensack, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, als unerträglich und verheerend bezeichnet. «Wir kriegen da nur einen von zehn Tätern», sagte Lautensack der Deutschen Presse-Agentur. In den vergangenen Jahren sind die Wohnungseinbrüche um 50 Prozent gestiegen. Alle bisherigen Versuche der Polizei - kontinuierlicher Verfolgungs- und Aufklärungsdruck, Sonderkontrollen oder spezielle Ermittlungsgruppen - haben nicht den gewünschten Erfolg gebracht. «Es kann nicht immer nur darum gehen, nach den Taten zu handeln. Wir müssen irgendwie vor die Tat kommen.»

Die Polizei müsse an den Tatorten häufiger mit Streifen präsent sein. «Und die Polizei braucht mehr Luft zum Atmen. Wir brauchen also mehr Personal, sagte Lautensack. Innenminister Reinhold Gall (SPD) habe darauf aber keine Antworten. «Sein Vorschlag an die Kommunen, mal darüber nachdenken, die Straßenbeleuchtung nachts einzuschalten, ist an Hilflosigkeit nicht zu überbieten», sagte Lautensack.

Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl spricht von einem «Armutszeugnis für die grün-rote Landesregierung». «Die Einbruchsdiebstähle explodieren in Baden-Württemberg unter Grün-Rot. Das ist ein Skandal – und die Tatenlosigkeit der grün-roten Landesregierung wird zum Sicherheitsrisiko für unser Land und seine Bürger», erklärte Strobl.

Laut dem Inspekteur der Polizei, Detlef Werner, gab es bei den Wohnungseinbrüchen in Baden-Württemberg von 2010 bis 2014 eine Verdoppelung des Anteils der nicht-deutschen Tatverdächtigen. «Fast 700 waren Nicht-Deutsche im Jahr 2014», sagte Werner. Sie kämen vor allem aus Georgien und Rumänien. Die Tatorte liegen immer verkehrsgünstig, oft an Hauptverkehrsachsen wie der A8 oder der A5 auf der Rheinschiene. Die Polizei setze verstärkt auf vermehrte Streifenfahrten, Prävention und Schutz des Eigentums durch den Besitzer selbst. «Sicherungsmaßnahmen sind nicht immer teuer», sagte Werner. Im vergangenen Jahr gab es außerdem mehr als 15.000 Beratungen durch die Polizei.

Baden-Württemberg schielt bei der Vermeidung von Wohnungseinbrüchen nach Bayern. München und Nürnberg testen eine Software, die Einbrüche vorhersagen können soll - Precobs (Pre Crime Observation System). In Zürich gingen die Einbruchsfälle mit dem Programm um 14 Prozent zurück - in besonders überwachten Gebieten sogar um 30 Prozent. Entwickler und Ermittler machen sich dabei eine Erkenntnis zunutze: Viele Einbrecher kommen innerhalb weniger Tage an einen Tatort zurück. Forscher nennen das «near repeats» (sinngemäß: Wiederholung in der Nähe).

Der Probebetrieb in Bayern soll insgesamt sechs Monate laufen. Danach ist es eine politische Entscheidung, ob die Software weiter verwendet wird. In Baden-Württemberg hat das Landeskriminalamt die Software getestet. «Momentan läuft die datenschutzrechtliche Prüfung», sagte ein Sprecher von Innenminister Gall. Landesdatenschützer Jörg Klingbeil will erst noch prüfen, ob personenbezogene Daten abgeleitet werden können. Wenn das möglich sei, dann sei er sehr skeptisch, sagte Klingbeil. Die Software funktioniere natürlich nur so gut wie die Informationen sind, die man dort einstelle, sagte Inspekteur Werner. «Wir sind verhalten optimistisch.»