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Bei schweren Ausschreitungen am Rande eines kurdischen Kulturfestes in Mannheim sind 80 Polizisten verletzt worden, davon einer schwer. Die Polizei wurde von den Ausschreitungen überrascht. Hätten Distanzwaffen die Verletzungen der Polizisten verhindern können?
Bei schweren Ausschreitungen am Rande eines kurdischen Kulturfestes in Mannheim sind 80 Polizisten verletzt worden, davon einer schwer. Die Polizei wurde von den Ausschreitungen überrascht. Hätten Distanzwaffen die Verletzungen der Polizisten verhindern können? © dpa
15.09.2012

Polizeigewerkschaft gegen Distanzwaffen für Polizisten

Trotz der steigenden Bedrohung für Polizisten bei Veranstaltungen wie dem kurdischen Kulturfest am vergangenen Wochenende lehnt die Polizeigewerkschaft sogenannte Distanzwaffen für Polizisten ab. «Die Gefahr für das Gegenüber ist viel zu groß. Das zeigen Todesfälle in der Schweiz und in Kanada. In einer Gemengelage wie wir sie am letzten Wochenende bei der kurdischen Veranstaltung hatten, sind diese Waffen nicht steuerbar», sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Rüdiger Seidenspinner, der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Distanzwaffen sind Waffen, aus denen Gummigeschosse abgefeuert werden, oder sogenannte Taserwaffen. Diese verpassen Randalierern Stromschläge.

Bei der Polizei gibt es laut Seidenspinner bereits Distanzwaffen - nämlich Wasserwerfer. Doch die sind seit zwei Jahren äußerst umstritten: Am 30. September 2010 waren bei einem Polizeieinsatz im Schlossgarten weit mehr als hundert Demonstranten und dutzende Polizisten verletzt worden. Damals hatte die Polizei Wasserwerfer und Pfefferspray eingesetzt und war dafür hart kritisiert worden. «Wenn man mit Randale rechnet, kann man einen Wasserwerfer einsetzen. Aber im Falle von Mannheim hat man nicht damit gerechnet.» Bei den Zusammenstößen am vergangenen Wochenende waren 80 Polizisten verletzt worden.

Es sei insgesamt das 20. Kulturfest der Kurden gewesen, 19 davor seien friedlich verlaufen, sagte Seidenspinner. «Wir konnten nicht davon ausgehen, dass es zu Ausschreitungen kommt. Daher kann man im Nachhinein auch nicht sagen, dass zu wenig Polizisten im Einsatz gewesen sind.» Seidenspinner ist sich sicher, dass so schnell kein kurdisches Kulturfest in Baden-Württemberg mehr genehmigt werden wird. «Und wenn ja, dann mit sehr hohen Auflagen, die vielleicht kein Veranstalter erfüllen kann».

Die Randale in Mannheim habe schlagartig angefangen. Der Polizeiführer habe sofort den Rückzug der Polizisten angeordnet, damit sie sich sammeln und sortieren konnten. «Unter anderem haben sie so die Gelegenheit gehabt, sich Helme und eine Körperschutzausrüstung anzulegen.» Er lobte den Einsatzleiter der Polizei vom Wochenende. «Hätte er nicht zunächst einen Rückzug befohlen, hätte es noch mehr verletzte Beamte gegeben.»

Über das Internet sei Propaganda-Hetze gegen die Polizisten betrieben worden. «Sogar von Toten war die Rede, um die Stimmung anzuheizen.» Derzeit sichte ein Ermittlerteam Videomaterial. «Das gestaltet sich als schwierig und braucht seine Zeit. Einige der Straftäter kommen aus Frankreich und an der Staatsgrenze endet bekanntlich die Strafverfolgung.» Seidenspinner will Schmerzensgeld für die verletzten Beamten erstreiten.