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Aus Sicht der Polizei waren allein die Stuttgart-21-Demonstranten schuld an der Eskalation beim umstrittenen Einsatz am 30. September im Schlossgarten.
Polizeiinspekteur: Demonstranten schuld an Eskalation © dpa
17.12.2010

Polizeiinspekteur: S-21-Demonstranten schuld an Eskalation

STUTTGART. Aus Sicht der Polizei waren allein die Stuttgart-21-Demonstranten schuld an der Eskalation beim umstrittenen Einsatz am 30. September im Schlossgarten. «Ohne ihr aktives, vehementes Verhindern des Einsatzes wäre es nicht zur Eskalation gekommen», betonte Dieter Schneider, Inspekteur der Polizei, am Freitag im Untersuchungsausschuss des Landtags.

Die Einsatztaktik sei nicht vom Staats- oder Innenministerium, sondern allein von der Polizei bestimmt worden, versicherte er. Das Mitführen des Wasserwerfers sei kein Abweichen vom Leitgedanken der Deeskalation gewesen. «Es zeigt nur, dass die Polizei nicht naiv oder blauäugig in den Einsatz ging», sagte Schneider.

Bei den Auseinandersetzungen am 30. September waren weit mehr als hundert Demonstranten durch Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray verletzt worden. Auch Dutzende Beamte erlitten Verletzungen. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob die Politik Einfluss auf die Taktik der Polizei genommen hat. Schneider berichtete, dass das Landespolizeipräsidium den Einsatz lieber auf einen anderen Tag verschoben hätte. Letztlich habe sich bei einer Besprechung im Staatsministerium aber die Planung der Stuttgarter Polizei durchgesetzt. Schneider bestätigte, dass auch die für den 7. Oktober geplante Regierungserklärung von Ministerpräsident Stefan Mappus eine Rolle bei der Planung gespielt hat. Zum Einsatz selbst räumte er ein, dass es «ungeplante Abläufe» gegeben habe: So hätten Verkehrsprobleme dazu geführt, dass die Polizisten nicht auf einen Schlag, sondern nach und nach in den Park gingen.

Laut Landespolizeipräsident Wolf Hammann habe sich die Landesregierung nicht in die Taktik beim harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten eingemischt. «Wir haben entschieden. Wir lassen uns nicht reinreden», betonte Hammann am Freitag im Untersuchungsausschuss des Landtags. Er habe damals für einen Einsatz später im Oktober plädiert, um mehr Polizisten zur Verfügung zu haben. Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf habe sich aber für den 30. September ausgesprochen, um die Parkbesetzer zu überraschen. Letztlich habe man auf Stumpfs Erfahrung und sein «hervorragendes Händchen» vertraut, sagte Hammann.