Die Polizeireform in Baden-Württemberg wird nicht nur eine teure, sondern zumindest in Karlsruhe auch eine enge Angelegenheit. Das betrifft dann ebenfalls die Polizisten aus Pforzheim und Calw, die wegen der landesweiten Zusammenlegung von Polizeidirektionen ihren Arbeitsplatz demnächst in Karlsruhe haben werden. Dies ist ein zentrales Thema bei einem Gespräch von Innenminister Reinhold Gall mit der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) gewesen.
{element}{element}Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Björn Heybl, hatte Gall eingeladen. Mit ihm diskutierten der Karlsruher SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Stober, der Landesvorsitzende der DPolG, Joachim Lautensack, sowie der Projektleiter des künftigen Polizeipräsidiums Karlsruhe, Reinhard Rentner. Die Umsetzung der Polizeireform zu Beginn des kommenden Jahres ließ die Unterbringung der Bediensteten im künftigen Polizeipräsidium Karlsruhe in den Blickpunkt rücken. Das werde, so der Tenor der Polizeiexperten, eine ganz enge Sache.
{element}Die bisherigen Polizeidirektionen Pforzheim und Calw, das Polizeipräsidium Karlsruhe und die Landespolizeidirektion Karlsruhe sollen zu einer – auch räumlichen – Einheit verschmolzen werden. Wie Björn Heybl ausführte, müssen am Standort Karlsruhe künftig bis zu 700 Mitarbeiter in den Stabsstellen des Präsidiums sowie bei der Verkehrs- und Kriminalpolizei untergebracht werden. Die dafür vorgesehene Liegenschaft auf dem Areal der Landespolizeidirektion Karlsruhe an der Durlacher Allee ist stark sanierungsbedürftig und reiche, so Heybl, derzeit bei Weitem nicht für die Unterbringung aller zukünftigen Mitarbeiter aus. Hiervon konnte sich auch Innenminister Gall bei einem Rundgang einen persönlichen Eindruck verschaffen.
{element}Der Innenminister betonte, dass die Bediensteten der Polizei einen Anspruch auf eine vernünftige Unterbringung haben. Gall zufolge handele es sich bei dem Areal um die wirtschaftlich günstigste Variante, weshalb entsprechende Haushaltsmittel für angemessene Baumaßnahmen im Haushalt der Landesregierung eingeplant werden sollen. Wie sehr diese Auskunft die einzelnen betroffenen Polizisten im Publikum zufriedenstellen konnte, ist nicht bekannt.
Bekannt dagegen ist, dass die Polizeireform nicht unbedingt viele Freunde in den Reihen der Polizei gefunden hat. Viele Beamte müssen jetzt weite Wege zu ihren Dienststellen fahren, einige befürchten organisatorische Schwierigkeiten für die Arbeit in den einzelnen Revieren, wobei auch Bürger und Kommunalpolitiker befürchten, dass die Polizei vor Ort dann nicht mehr so flexibel agieren kann, wenn die Polizeidirektion und mögliche Ansprechpartner weit außerhalb des Kreises residieren. Die Landesregierung jedoch sieht in der Zentralisierung ein langfristiges Einsparpotenzial und glaubt, Verwaltungsaufwand senken zu können, um mehr Beamte für die eigentliche Polizeiarbeit, zum Beispiel für den Streifendienst, freistellen zu können.
Als weitere Themen wurden seitens der Gewerkschaft die Beförderungssituationen im neuen regionalen Polizeipräsidium Karlsruhe und die zweigeteilte Laufbahn im Polizeidienst und der Streifendienst angesprochen.