CDU-Chef Strobl warnt vor Zwei-Klassen-Sicherheit
CDU-Chef Strobl warnt vor Zwei-Klassen-Sicherheit

Polizeireform, Sicherheitsdienste: CDU-Chef Strobl warnt vor Zwei-Klassen-Sicherheit

CDU-Chef Strobl schlägt Alarm: Während sich die Polizei permanent mit der grün-roten Verwaltungsreform befassen müsse, leide ihr Ansehen in der Bevölkerung. Schon jetzt werde der Ruf nach privaten Sicherheitsdiensten und Bürgerwehren immer lauter. Ein Beispiel dafür: In Tiefenbronn fährt bereits seit zehn Tagen ein privater Wachdienst Streife.

Die grün-rote Polizeireform hat dem Ansehen der Ordnungshüter in Baden-Württemberg aus Sicht von CDU-Chef Thomas Strobl nachhaltig geschadet. «Man hat der Polizei politisch eine Selbstbeschäftigung aufgeladen, die offensichtlich nicht dazu geführt hat, dass die Arbeit der Polizei besser geworden ist», sagte Strobl der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Ein Beleg dafür sei die Entwicklung bei der Zahl der Wohnungseinbrüche. Diese waren nach Angaben des Innenministeriums zuletzt um 32 Prozent nach oben geschnellt - und nur jeder zehnte Täter wird geschnappt. Wenn die Bürger nun nach privaten Sicherheitsdiensten riefen, drohe eine «Zwei-Klassen-Sicherheit».

Strobl ist besorgt: «Ich habe immer gesagt: Wir haben in Baden-Württemberg eine tolle Polizei, die eine supergute Arbeit leistet.» Doch dieses Ansehen bröckele - und schuld sei die grün-rote Landesregierung mit ihrer Polizeireform. Seit Monaten befasse sich die Polizei mit sich selbst, nach wie vor sei sie «über weite Teile des Landes führungslos.» Zwar sei die Zahl der Wohnungsdiebstähle auch in anderen Bundesländern angestiegen, doch hätten die Südwest-Ermittler ein positives Merkmal verloren: «Obwohl wir bei der Polizei einen verhältnismäßig schlanken Personalkörper hatten, waren wir bei der Aufklärungsraten immer spitze.»

Gerade mal nach 11 Prozent der Wohnungseinbrüche werden der oder die Täter dingfest gemacht. 11 300 Einbrüchen im Jahr 2013 stehen laut Innenministerium 1111 gefasste Tätern gegenüber. Nicht selten stünden organisierte Banden hinter ganzen Einbruchserien vor allem entlang der Autobahnen, wie die Polizei mitteilte.

Zwar trat die Polizeireform erst Anfang Januar in Kraft, dennoch sieht CDU-Chef Strobl einen direkten Zusammenhang zu den schlechten Zahlen bei den Wohnungseinbrüchen. Die «unsinnige» grün-rote Reform habe über Jahre immens Kräfte gebunden, für Verwirrung gesorgt und «extrem viel Verunsicherung» gebracht.

Es müsse Aufgabe der Landesregierung sein, dort rasch Ruhe reinzubringen, sagte Strobl. «Wir sollten die Polizei die Arbeit machen lassen, die sie eigentlich machen soll.» Dazu zähle auch, Wohnungseigentümer über Sicherungsmaßnahmen aufzuklären. Auch da lasse sich noch viel machen. Zu oft stünden Balkontüren auf oder seien Fenster zu leicht aufzuhebeln.

Als «gefährlich» wertete Strobl zunehmende Rufe nach Bürgerwehren. «Wenn das Vertrauen der Bürger in die Funktionsfähigkeit der Polizei erodiert, ist das eine besorgniserregende Entwicklung», so der CDU-Chef. «Das geht dann in die Richtung, dass das Gewaltmonopol des Staates keine Akzeptanz mehr findet.» Auch aus sozialer Sicht sei es bedenklich. Strobl sagte. «Wir dürfen es nicht zu einer Zwei-Klassen-Sicherheit kommen lassen: mit jenen, die sich private Sicherheitsdienste leisten können, und denen, die sich das nicht leisten können.»