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20.06.2017

Polizeireform auf langer Bank

Stuttgart. Vor einer Entscheidung über Korrekturen an der Polizeireform haben Grünen und CDU noch großen Beratungsbedarf. Die Regierungsfraktionen können die vergleichsweise hohen Kosten, die eine insterministerielle Arbeitsgruppe für verschiedene Modelle mit mehr als zwölf Präsidien errechnet hat und in der Pforzheim und die Region berücksichtigt wird, nicht nachvollziehen. Dennoch soll bis zur Sommerpause eine Entscheidung darüber fallen, wie die Polizeistruktur künftig aussehen soll. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mahnte, die Dinge sehr sorgfältig zu prüfen. „Das ist ein sehr komplexer Vorgang. Die Kosten sind erheblich“, so der Grüne.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte gestern, die Kosten für die verschiedenen Modelle mit mehr als zwölf Präsidien müssten erst noch plausibel dargelegt werden. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart bemängelte, dass in die Berechnungen auch solche Kosten eingeflossen seien, die ohnehin anfielen.

Grünen-Fraktionschef Schwarz betonte, dass für seine Fraktion allein fachliche Gründe für eine Entscheidung über die künftige Polizeistruktur eine Rolle spielten. Heute wollen die Fachleute von Grünen und CDU vor der Landtagssitzung gemeinsam über mögliche Korrekturen beraten. Eine Entscheidung wird aber noch nicht erwartet.

Die Reformideen:

Zwölf Polizeipräsidien: Es sieht einen veränderten Zuschnitt für das Polizeipräsidium Konstanz vor. Das Polizeipräsidium Tuttlingen soll aufgelöst werden. Neu entstehen soll zugleich aber ein Präsidium in Ravensburg. Die Kosten werden mit einmalig rund 34 Millionen Euro und dauerhaft in Höhe von 1,35 Millionen Euro im Jahr veranschlagt.

13 Polizeipräsidien: Die Experten schlagen vor, zusätzlich zu den im Zwölfermodell angeregten Änderungen ein neues Präsidium zu schaffen. Es soll die Kreise Calw, Freudenstadt und den Enzkreis sowie den Stadtkreis Pforzheim umfassen. Die veranschlagten Kosten betragen einmalig 72 Millionen Euro und jährlich rund 10,5 Millionen Euro.

14 Polizeipräsidien: Die Experten befürworten die Bildung eines zusätzlichen Präsidiums für die Kreise Esslingen und Rems-Murr. Die Kosten: 143,7 Millionen einmalig und 19,1 Millionen Euro jährlich.

15 Polizeipräsidien: Der Vorschlag geht auf CDU-Landtagsabgeordnete zurück, die ein neues Präsidium in Heidelberg befürworten. Die Kosten werden mit einmalig 224 Millionen Euro und jährlich rund 24,9 Millionen Euro veranschlagt.