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Überraschung im Wasserwerferprozess: Ein Beamter gab als Zeuge vor Gericht an, dass beim Einsatz der Polizei gegen Stuttgart-21-Gegner im Jahr 2010 beinahe ein Mensch überfahren worden wäre.
Überraschung im Wasserwerferprozess: Ein Beamter gab als Zeuge vor Gericht an, dass beim Einsatz der Polizei gegen Stuttgart-21-Gegner im Jahr 2010 beinahe ein Mensch überfahren worden wäre. © dpa
27.08.2014

Polizist: Am Schwarzen Donnerstag wäre ein Mensch fast überrollt worden

Stuttgart. Bei dem Einsatz der Polizei am Schwarzen Donnerstag gegen Stuttgart-21-Gegner wäre es nach Aussagen eines Polizeibeamten beinahe zu einem schweren, wenn nicht sogar tödlichen Unfall gekommen.

Beim Anfahren eines Wasserwerfers am 30. September 2010 zur Räumung des Stuttgarter Schlossgartens wäre um ein Haar eine an einer Blockade beteiligte Person überfahren worden, berichtete der Staffelführer, der den Einsatz der Wasserwerfer koordinierte, am Mittwoch vor dem Landgericht Stuttgart.

«Ohne Sicherungskräfte fahren wir keinen Meter mehr», sei der Polizeiführung mitgeteilt worden, nachdem die Gefahr gerade noch rechtzeitig bemerkt worden sei. Erst auf diese Forderung hin seien die entsprechenden Kräfte freigestellt worden, um die Bewegungsfreiheit der schweren Fahrzeuge zu gewährleisten, erläuterte der Polizeihauptkommissar als Zeuge in dem Verfahren gegen zwei Polizeiführer, die sich seit Juni wegen möglicher fahrlässiger Körperverletzung beim Einsatz im Schlossgarten verantworten. Dabei waren laut Innenministerium mehr als 160 Menschen verletzt worden.

Der 44-jährige Zeuge hatte bereits wegen fahrlässiger Körperverletzung im Dienst einen Strafbefehl von sieben Monaten auf Bewährung erhalten. Denn er hatte nach Auffassung des Amtsgerichts Stuttgart nicht verhindert, dass Wasserstrahlen so geführt wurden, dass diese acht S-21-Gegner am Kopf verletzten. Er hatte vor seiner Aussage auf ein Auskunftsverweigerungsrecht gepocht, das ihm das Gericht aber nicht zugestand. Für die Befürchtung, dass er durch seine Äußerungen eine weitere Ahndung möglicher Delikte auslösen könne, sah die 18. Kammer keinen Anlass. Der Strafbefehl sei so umfassend, dass dies nicht mehr zu erwarten sei.

Der Polizist berichtete auch, dass in den Wasserwerfern Reizstoff für den Notfall mitgenommen, aber nicht eingesetzt worden sei. Dass Stuttgart-21-Gegner das Gegenteil berichtet hätten, liege daran, dass der Wassernebel und das neben Schlagstöcken ebenfalls eingesetzte Pfefferspray sich vermischt hätten. «Aber mit uns, den Wasserwerfern, hat das nichts zu tun», versicherte er.

Nach seinen Angaben hatte er keine konkreten Anweisungen über die Stärke der einzusetzenden Wasserwerfer-Strahlen. Auch habe er nicht erfahren, dass eine Schülerdemonstration gegen das Bahnprojekt für den Morgen des 30. Septembers angemeldet worden war. Die Schüler hatten versucht, die Polizei am Aufstellen von Gittern zum Schutz des Stuttgart-21-Grundwassermanagements zu hindern. Aufgabe der Wasserwerfer war es laut Aussagen des Zeugen das Errichten der Gitter zu ermöglichen.

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