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Nach ihrem günstigen Kredit für Bundespräsident Christian Wulff kommt auf Verantwortliche der BW-Bank kein Ermittlungsverfahren zu. Hinterfragen möchte die Landesregierung aber die mögliche Praxis einer günstigen Kreditvergabe an CDU-Politiker.
Nach ihrem günstigen Kredit für Bundespräsident Christian Wulff kommt auf Verantwortliche der BW-Bank kein Ermittlungsverfahren zu. Hinterfragen möchte die Landesregierung aber die mögliche Praxis einer günstigen Kreditvergabe an CDU-Politiker. © dpa
18.01.2012

Promi-Bonus für CDU-Leute? BW-Bank weiter unter Druck

Stuttgart. Es ist für die BW-Bank nur eine Atempause. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart will in der Kreditaffäre um Christian Wulff weder gegen den Bundespräsidenten noch gegen Verantwortliche des Geldinstituts ermitteln. Die Kreditvergabe an Wulff habe nichts mit Untreue oder Vorteilsnahme zu tun, ist sich die Behörde sicher. Damit ist die rechtliche Prüfung abgeschlossen, die politische kommt aber noch. Und die hat es in sich.

Der BW-Bank, Tochter der größten deutschen Landesbank LBBW, droht von Regierungsseite Ungemach, wenn sich Mitte Februar der Kontrollausschuss und der Aufsichtsrat der LBBW trifft. Es gebe da im Prinzip nur zwei Möglichkeiten, heißt es in der grün-roten Koalition: Entweder räumt die Bank ein, dass Wulff exklusive Sonderkonditionen erhalten hat. Das gäbe Ärger, denn Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) sagte neulich: «Eine Bank, an der die öffentliche Hand beteiligt ist, darf Politikern keine privilegierten Kredite geben.»

Es könnte aber auch sein, dass der Vorstand argumentiert, das Vorgehen sei Standard bei Kunden dieser Kragenweite. Dann aber drängt sich die Frage auf: Für wen genau war das in der Vergangenheit Standard? Hier wird Grün-Rot insbesondere wissen wollen, ob auch Politiker der ehemaligen Dauerregierungspartei CDU in den Genuss von Privilegien gekommen sind. Es gebe Hinweise, dass es ähnlich gelagerte Fälle gebe, heißt es hinter vorgehaltener Hand bei Grün-Rot.

Der Chef der Staatskanzlei, Klaus-Peter Murawski (Grüne), hatte vor kurzem angeregt, «einen Bericht des Vorstandes über die Einhaltung der üblichen Regeln und Richtlinien bei diesem Kredit und bei eventuellen gleichgelagerten Fällen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Prüfungsausschusses zu setzen».

Die Frage, wer und was hinter den «gleichgelagerten Fällen» stecken könnte, elektrisiert Grüne und Rote. Die «Stuttgarter Zeitung» hatte Mitte Dezember berichtet, die BW-Bank habe dem früheren Ministerpräsidenten und heutigen EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) «wegen einer dauerhaft hohen Überziehung» das Konto gesperrt. Nun fragen sich nicht nur Abgeordnete von Grünen und SPD, ob die Bank das Geld eintreibt oder den Ex-Regierungschef schont.

Die BW-Bank betreut nach eigenen Angaben Unternehmer, Investoren und vermögende Privatpersonen über das «Wealth Management». «Da Herr Wulff weder Unternehmer ist noch Millionär, ist das höchst aufklärungsbedürftig», sagt Finanzminister Nils Schmid. Der SPD-Politiker und Vize-Aufsichtsratschef der LBBW macht Druck auf die Chefetage: «Die Prüfung muss rasch geschehen, weil die öffentliche Debatte der BW-Bank nicht gut tut.»

Im Finanzministerium ist man fassungslos darüber, welche schwammigen Maßstäbe die BW-Bank für ihr Programm «Wealth Management» anlegt: «Die Zielgruppe des Wealth Managements der BW-Bank ist nicht final definiert und orientiert sich an verschiedenen quantitativen und qualitativen Merkmalen», teilt ein Sprecher des Instituts mit. «Dazu gehören zum Beispiel einkommensstarke Kunden, vermögende Personen und/oder weitreichende Familienverbünde (generationenübergreifend) und auch andere Personen, für die aufgrund deren Potenzialvermutung eine Betreuung im Wealth Management angemessen ist.» dpa

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