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Polizisten sichern am 01.11.2014 in Weinheim beim Bundesparteitag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) eine Gegendemonstration ab.
Nazi-Demo Weinheim © dpa
02.11.2014

Proteste gegen NPD-Versammlung - Partei bestimmt neue Spitze

Hunderte Demonstranten haben am Wochenende in Weinheim mit Trillerpfeifen und Transparenten gegen die rechtsextreme NPD protestiert. Die Partei wählte bei ihrem Bundesparteitag in der Stadt eine neue Führung: Der 35 Jahre alte Saarländer Frank Franz löst den bisherigen Parteichef Udo Pastörs ab.

Die Stadt im Rhein-Neckar-Kreis musste den Rechtsextremen nach einer Gerichtsanordnung kurzfristig die Stadthalle überlassen. Die Polizei, die nach eigenen Angaben mit rund 200 Beamten im Einsatz war, sperrte das Areal ab.

Bereits am Samstag protestierten rund 400 Menschen gegen die Rechtsextremisten, am Sonntag kamen laut Polizei etwa 250 vor der Stadthalle zusammen. Beim Eintreffen von Teilnehmern der NPD-Versammlung gab es Störaktionen einzelner Demonstranten. Sie umzingelten Autos und versuchten, die Zufahrt zur Stadthalle zu blockieren, wie eine Sprecherin der Polizei berichtete. Protestler versuchten auch, NPD-Mitglieder zu attackieren. Zwei Gegendemonstranten wurden vorläufig festgenommen.

Anti-Rechts-Bündnisse und Parteien hatten zu einer Protestaktion aufgerufen. Auf Transparenten der Demonstranten war zu lesen: «Keine Nazis in Weinheim» oder «Für ein buntes Weinheim». Gegen die NPD läuft seit einigen Monaten ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

«Fremdenfeindlichkeit darf es in Weinheim nicht geben und wird von uns auch nicht geduldet», sagte der Erste Bürgermeister von Weinheim, Torsten Fetzner (Grüne), bei der Demonstration am Samstag. Er reagierte verärgert auf die Entscheidung des Staatsgerichtshofs. «Es erfüllt mich mit Ärger und Wut, dass wir von einem Gericht dazu gezwungen werden, unsere Stadthalle der NPD zur Verfügung zu stellen», sagte Fetzner.

Die Stadt hatte juristisch versucht, den Bundesparteitag zu verhindern. Der Verwaltungsgerichtshof hatte die Absage Weinheims an die Partei zunächst für rechtmäßig erklärt, der Staatsgerichtshof kippte jedoch diese Entscheidung wieder. Die Stadt hatte argumentiert, die Stadthalle sei an allen Novemberwochenenden bereits belegt oder geschlossen.

Demonstranten wollen in Weinheim am Sonntag erneut gegen die rechtsextreme NPD auf die Straße gehen. In der Stadt im Rhein-Neckar-Kreis kam die Partei am Samstag zu einem zweitägigen Bundesparteitag mit Neuwahlen zusammen. Rund 400 Bürger protestierten nach Angaben der Polizei gegen das Treffen der Rechtsextremen.

Das Gebiet rund um die Stadthalle wurde abgesperrt. Nach einer Gerichtsanordnung musste die Stadt der NPD die Räume überlassen. Gegen die NPD läuft seit einigen Monaten ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.