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Unter dem Vorsitz von Richter Frank Maurer (Foto links Mitte) hat vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gegen sechs ehemalige Mitarbeiter der Waffenfirma Heckler & Koch begonnen. Es geht um Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz durch Lieferungen von mehreren tausend G36-Sturmgewehren und Zubehörteilen nach Mexiko. Foto: dpa
Unter dem Vorsitz von Richter Frank Maurer (Foto links Mitte) hat vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gegen sechs ehemalige Mitarbeiter der Waffenfirma Heckler & Koch begonnen. Es geht um Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz durch Lieferungen von mehreren tausend G36-Sturmgewehren und Zubehörteilen nach Mexiko. Foto: dpa
Begleitet wurde der Prozessauftakt von einer Mahnwache von Waffengegnern und Friedensaktivisten vor dem Gerichtsgebäude. Sie hielten Fotos von 43 Studenten, die 2014 in Mexiko entführt und mutmaßlich ermordet wurden. Laut der Organisation „Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko“ wurden bei dem Vorfall Waffen von Heckler & Koch eingesetzt. Foto: dpa
Begleitet wurde der Prozessauftakt von einer Mahnwache von Waffengegnern und Friedensaktivisten vor dem Gerichtsgebäude. Sie hielten Fotos von 43 Studenten, die 2014 in Mexiko entführt und mutmaßlich ermordet wurden. Laut der Organisation „Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko“ wurden bei dem Vorfall Waffen von Heckler & Koch eingesetzt. Foto: dpa
15.05.2018

Prozess gegen Heckler & Koch zeigt Problematik von Waffenexporten

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat sechs ehemaligen Mitarbeitern der Rüstungsfirma Heckler & Koch mehr als ein Dutzend gewerbs- und bandenmäßige Verstöße gegen das Waffenkontrollgesetz vorgeworfen. Zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Stuttgart sagte Oberstaatsanwalt Karlheinz Erkert, von 2006 bis 2009 hätten die Beschuldigten in 16 Fällen fast 4500 Sturmgewehre sowie Maschinenpistolen, Munition und Zubehör im Wert von 4,1 Millionen Euro in mehrere Unruhe-Regionen Mexikos geliefert, wohin die Waffen gar nicht hätten exportiert werden dürfen.

Die Angeklagten hätten den Export wissentlich organisiert und sich davon „nicht unerhebliche Einnahmequellen versprochen“. Mehrere Rechtsanwälte und auch Angeklagte selbst wiesen die Vorwürfe zurück. Die Ware sei von Deutschland aus in ein Lager der zuständigen mexikanischen Behörde geliefert worden; damit sei die Ausfuhr abgeschlossen gewesen. Der Weiterverkauf der Waffen innerhalb des Landes sei durch die mexikanische Behörde erfolgt. Es stehe nirgends festgeschrieben, dass bestimmte mexikanische Regionen nicht beliefert werden dürften.

Im Kern geht es um die sogenannte Endverbleibserklärung. Sie wird von jenem Staat ausgegeben, der die Waffen kauft und bestätigt, dass diese Waffen dann nicht an Drittländer weiterverkauft werden. Im Falle von Mexiko regelten diese Erklärungen jedoch der Anklage zufolge auch, dass die Waffen nicht in verschiedene Bundesstaaten des Landes geliefert werden dürfen, weil dort die Menschenrechte nicht gewahrt seien und sich Drogenbanden bekämpften.

Inwieweit die Angeklagten Kenntnis davon hatten und wissentlich gehandelt haben, muss nun während der angesetzten 25 Verhandlungstage ebenso geklärt werden wie die Rolle, die das Unternehmen Heckler & Koch selbst gespielt hat. Auch die deutschen Genehmigungsbehörden werden Thema sein: Das Bundeswirtschaftsministerium, das Ausfuhrgenehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz erteilt oder verweigert, sowie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), das die Einhaltung der Genehmigungen überwacht.

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jan van Aken (Die Linke), der die Verhandlung als Waffenexperte für die Rosa-Luxemburg-Stiftung verfolgt, war enttäuscht, dass die Verantwortlichen aus den Genehmigungsbehörden nicht auf der Anklagebank sitzen. „Jetzt kann Heckler & Koch alles auf die Beamten schieben. Deren Taten sind verjährt, und am Ende kommen vielleicht alle ungestraft davon“, sagte er.