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25.04.2013

Prozess gegen Neonazi muss neu aufgerollt werden

Karlsruhe. Der Prozess um einen versuchten Totschlag gegen einen Neonazi und ehemaligen NPD-Landtagskandidaten aus Schwanau (Ortenaukreis) muss neu aufgerollt werden. Der Freispruch wegen Notwehr durch das Landgericht Freiburg sei rechtsfehlerhaft, urteilte der Bundesgerichtshof am Donnerstag.

Der heute 30-jährige war im Oktober 2011 am Rande einer rechtsextremen Veranstaltung in Bahlingen (Kreis Emmendingen) mit seinem Auto auf Aktivisten aus der linken Szene zugerast. Einer der Aktivisten war vom Auto erfasst und schwer verletzt worden. Das Landgericht hatte auf Notwehr erkannt. Staatsanwaltschaft und Nebenkläger hatten Revision eingelegt.