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23.10.2015

Rassistische Kontrolle? Gericht rüffelt Bundespolizei wegen zu systematischer Kontrolle

Stuttgart. Die Bundespolizei kontrolliert Reisende laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart grenznah seit Jahren zu systematisch. Die Beamten sind nicht berechtigt, um Grenzgebiet zu einem Schengen-Staat wie Frankreich verdachtsunabhängig Personen auf illegale Einreise zu überprüfen, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Gestartet als Klage gegen angeblich rassistische und diskriminierende Polizeikontrollen in Deutschland endete das Verfahren somit ohne die vom Kläger erhoffte Botschaft: Ausländisch aussehende Deutsche würden in ihrer Heimat nach wie vor diskriminiert.

Geklagt hatte ein in Kabul geborener Deutscher, der – wie berichtet – in einem ICE bei Baden-Baden als Einziger im Erste-Klasse-Waggon kontrolliert wurde. Der 30-Jährige ist sich sicher, dass er damals allein wegen seiner schwarzen Haare und dunkleren Hautfarbe gefilzt wurde. Ohne auf das Aussehen und mögliche „Racial Profiling“ einzugehen, erklärte das Verwaltungsgericht diese Kontrolle generell für europarechtswidrig.