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Ratssitzungen live? - Städte sehen rechtliche Probleme
Ratssitzungen live? - Städte sehen rechtliche Probleme © dpa
01.11.2011

Ratssitzungen live? Pforzheim setzt lieber auf Facebook

Pforzheim/Stuttgart. Die Stadt Konstanz will ihre Ratssitzungen künftig live im Internet übertragen. Sie folgt damit dem Beispiel der Gemeinde Seelbach (Ortenaukreis), die schon seit Jahren auf diese Weise für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung sorgt.

Die meisten anderen Städte in Baden-Württemberg sehen das allerdings skeptisch und wollen nicht mitziehen. Sie verweisen auf den Datenschutz sowie auf technische und finanzielle Gründe. Dies ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa.

Der PFORZHEIMER Gemeinderat ist nicht nur aus rechtlichen Gründen vorsichtig, sondern auch im Blick auf die Kosten. «Damit eine Live-Übertragung interessant für die Bürger wäre, müssten mehrere Kameras eingesetzt werden - verbunden mit einem entsprechenden Personal», erläutert Sprecher Philip Mukherjee. Um die Internet-Gemeinde zu erreichen, setzt Pforzheim auf soziale Netzwerke wie Facebook, wo wichtige Entscheidungen mitgeteilt werden.

In SEELBACH werden alle Sitzungen des Gemeinderats seit April 2004 live ins Internet übertragen - in Bild und Wort. Der Sitzungssaal im Rathaus ist mit Kameras und Mikrofonen ausgestattet. Zudem werden alle Sitzungsunterlagen ins Internet gestellt. Titel des Kanals: «Seelbach TV - Das Bürgerfernsehen im Internet.»

«Transparenz der Gemeindepolitik ist der Hintergrund dieser Idee», sagt Bürgermeister Thomas Schäfer. Jeder könne sich mit «Seelbach TV» bequem und individuell nach seinen Interessen von zu Hause aus über die Kommunalpolitik informieren, sich direkt ein Bild machen. «Das Angebot stößt auf ein großes Interesse», sagt Schäfer.

Interessiert seien auch viele andere Städte und Gemeinden. «Wir werden oft von Kommunen gefragt, wie unsere Erfahrungen sind. Und ich kann immer wieder nur sagen: sehr positiv.» Den vergleichsweise geringen Kosten für die Übertragungstechnik stünden ein großes Plus an Bürgernähe und Information gegenüber.

«Wir werden in einem Live-Stream zunächst fünf Gemeinderatssitzungen übertragen», sagt der Sprecher der Stadt KONSTANZ, Walter Rügert. «Momentan sind wir dabei, die technischen Voraussetzungen zu schaffen.» Voraussichtlich Anfang nächsten Jahres könne die Testphase beginnen. Ob Konstanz dafür Geld in die Hand nehmen muss, ist noch nicht klar.

Die Nachbarstadt SINGEN lehnt das Ganze ab. «Das wird nicht gemacht», heißt es im Rathaus. Grund sind schlechte Erfahrungen: Bilder von einer Ratssitzung erschienen nicht autorisiert bei YouTube.

Wegen der Datenschutzbestimmungen müsste jeder einzelne Abgeordnete einer Videoaufzeichnung zustimmen, sagt eine Sprecherin der Stadt LUDWISGBURG: «Da haben wir nicht alle Stadträte auf unserer Seite.» Bürger können sich stattdessen die Protokolle der Sitzungen im Internet ansehen.

Ähnlich in ESSLINGEN: «Das wird bei uns nicht umgesetzt und ist auch nicht angedacht», erklärt ein Sprecher. Grund sind die Datenschutzbestimmungen. Für eine eigene Produktion sind nach Angaben der Stadt weder das Personal noch die technischen Möglichkeiten vorhanden. In Esslingen gibt es dafür seit 60 Jahren Bürgerausschüsse.

Auch die Stadt SCHWÄBISCH HALL plant kein Online-Rathaus. «Die Idee finden wir zwar gut, aber sie ist mit einem hohen personellen und technischen Aufwand verbunden. Im Moment sieht es nicht so aus, als könnten wir den in naher Zukunft schultern», erklärt ein Sprecher.

In STUTTGART hat man einen Kompromiss gefunden - hier werden ausgewählte Inhalte online übertragen. «Wir wollen offen und transparent über die Arbeit des Gemeinderats informieren», sagt ein Sprecher. Die Stadt zeichnet wichtige Reden auf Video auf und stellt diese später auf ihre Homepage, etwa die Reden von Oberbürgermeister Wolfgang Schuster und Finanzbürgermeister Michael Föll (beide CDU).

Auch KARLSRUHE hat sich aus Datenschutzgründen gegen Live-Übertragungen entschieden. Der Gemeinderat sei ein Verwaltungsorgan und kein Parlament. Die Mitglieder hätten keine Immunität, sagt der städtische Pressesprecher Bernd Wnuck. Karlsruhe wolle über einen Live-Ticker aus dem Gemeinderat informieren.

Die FREIBURGER Rathaussprecherin Edith Lamersdorf berichtet, der Gemeinderat habe sich dagegen entschieden. Dies gelte für die gesamte Legislaturperiode. Die Gründe seien unterschiedlich. «Den einen ist das zu öffentlich, den anderen leuchtet nicht ein, welche Vorteile dies bringen würde, und die dritten wollen bei Beratungen schlicht und einfach nicht dauergefilmt werden.»

Der Datenschutz ist für den Gemeinderat in ULM der Grund gegen die Live-Berichterstattung, berichtet Stadtsprecherin Marlies Gildehaus. «Man müsste vorher immer das Einverständnis der Gezeigten einholen. Noch schwieriger wird das beim Publikum», sagt sie.

Vor mehreren Jahren diskutierte die Stadtverwaltung AALEN nach Worten eines Sprechers über Livestreams - aber die Idee sei schnell wieder verworfen worden. «Wir hätten allein mehrere Kameras gebraucht», erklärt der Sprecher.

In BADEN-BADEN sieht Sprecher Roland Seiter keinen Grund zur Eile: «Anregungen aus der Bürgerschaft zu diesem Thema haben wir nicht.»

Die Stadt OFFENBURG verfährt auf die gleiche Weise. «Außerdem können die Bürger und Bürgerinnen bei Interesse zu den Bürgerinfoveranstaltungen im Vorfeld wichtiger Entscheidungen oder zu den Sitzungen», erklärt Pressesprecherin Heidi Haberecht.

Die Technik verhindert zurzeit in MANNHEIM noch eine Direktübertragung. «Das gibt die alte Anlage nicht her - und die Ausschreibung für eine neue läuft gerade», sagte eine Sprecherin. Ein Sprecher der Stadt HEIDELBERG sagt: «Wir prüfen die rechtliche Lage.»

Mit der Übertragung von Ratssitzungen im Internet habe man sich noch überhaupt nicht beschäftigt, sagt Andrea Appel, Sprecherin der Stadt BIBERACH. «Das ist bei uns überhaupt kein Thema.» Ähnlich in RAVENSBURG: «Wir haben bislang keine Nachfrage nach einer Übertragung im Internet gesehen und uns deshalb auch noch nicht damit beschäftigt», erklärt Alfred Oswald von der Stadt.

 «Wir hatten das vor ein zwei Jahren schon mal angedacht», erzählt Andrea Gärtner, Sprecherin der Stadt FRIEDRICHSHAFEN, «aber der Gemeinderat wollte es damals nicht».