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Der frühere baden-württembergische Staatsminister Helmut Rau (CDU) soll die Frage beantworten, wie es dazu kam, dass für den Milliardendeal der Landtag ausgeschaltet wurde
11.05.2012

Rau im Ausschuss: Anwälte haben mich nicht gewarnt

Stuttgart (dpa/lsw) - Der frühere CDU-Staatsminister Helmut Rau hat sich nach eigener Aussage beim Kauf der EnBW-Anteile auf den Rat der juristischen Berater verlassen. Die Kanzlei Gleiss Lutz habe vorgeschlagen, bei dem Milliarden-Deal den Landtag auszuschalten, um das Geschäft geheimhalten zu können, sagte Rau am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss in Stuttgart und stützte damit die Aussage von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU).

Bildergalerie: Ex-CDU-Staatsminister Helmut Rau

Die Geheimhaltung sei Bedingung des französischen Energiekonzerns EDF gewesen, sagte der Mappus-Vertraute.

Er habe Ende 2010 mehrfach mit dem damals federführenden Anwalt Martin Schockenhoff über den Weg über das Notbewilligungsrecht des Finanzministers gesprochen. «Zweifel (...) kamen nicht auf.» Der Ausschuss will aufklären, wieso Mappus das umstrittene Geschäft mit großer Eile und am Landtag vorbei durchzog. Der Staatsgerichtshof hatte den Deal wegen der Ausschaltung des Parlaments für verfassungswidrig erklärt.

Schockenhoff hatte jüngst vor dem Ausschuss ausgesagt, Gleiss Lutz habe Ende November 2010 vor der Umgehung des Landtags gewarnt. Allerdings seien diese Warnungen an den Chef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, gegangen, der Mappus beraten hatte. Der Regierungschef habe dann trotzdem die grundsätzliche Entscheidung getroffen, diesen Weg zu beschreiten. Mappus bestreitet das.

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