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09.09.2008

Raucher können aufatmen: Es darf weiter gequalmt werden

STUTTGART. Raucher können aufatmen: Ein generelles Rauchverbot in Gaststätten im Südwesten ist trotz einer Mehrheit in der CDU-Fraktion endgültig vom Tisch. Für kleine Kneipen sollen Ausnahmen genehmigt werden.

Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte Dienstag in Stuttgart, die Spitzen von CDU und FDP hätten sich auf Ausnahmen für kleine Kneipen mit nur einem Raum geeinigt. Danach können deren Wirte selbst entscheiden, ob in ihrem Lokal geraucht werden darf.

Die Neuregelung ist nötig, weil das Bundesverfassungsgericht das Gesetz für den Nichtraucherschutz in Baden-Württemberg beanstandet hatte.

Unter anderem weil Restaurants mit nur einem Raum zu einem absoluten Rauchverbot gezwungen waren. Gaststätten, die Möglichkeiten zur räumlichen Trennung hatten, durften dagegen einen Raucherraum einrichten.

Oettinger sagte: „Im Kern geht es darum, die Karlsruher Vorgaben umzusetzen.“ Demnach können Wirte ihre Kneipe nun zu einem Raucherlokal erklären. In Raucherkneipen dürften zudem die Gasträume nicht größer als 75 Quadratmeter sein, die Garderobe und der Raum hinter dem Tresen gehörten nicht dazu.

Zudem dürften nur Erwachsene Zutritt haben und keine zubereiteten Speisen angeboten werden. Sozialministerin Stolz soll bis Ende des Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen. dpa