Rauer Ton der Afd und miese Stimmung im Landtag

Mit der AfD ist ein rauer Ton ins Parlament eingezogen. Die neue Partei und die Etablierten beharken sich – egal, bei welchem Thema.

Rügen, persönliche Erklärungen, Zwischenrufe – seit die AfD im Parlament sitzt, hat die Landtagsspitze viel zu tun. Die neue Präsidentin Muhterem Aras (Grüne) muss die Glocke häufig läuten, um an bestimmte Gepflogenheiten im Parlament zu erinnern. So klagte sie während der Debatte zur europapolitischen Regierungserklärung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne): „Meine Damen und Herren, es kann wirklich nicht sein, dass ich im Rahmen einer Debatte, einer Aussprache, alle paar Minuten um Ruhe bitten muss. Ich bitte Sie wirklich inständig, die Debatten sachlich zu führen.“

Zuvor hatte der AfD-Abgeordnete Heinrich Fiechtner einen Beitrag des Grünen-Fraktionschefs Andreas Schwarz mit dem Zwischenruf kommentiert: „Kümmern Sie sich doch um Ihren eigenen Antisemitismus.“ Hintergrund sind Antisemitismus-Vorwürfe gegen AfD-Mann Wolfgang Gedeon. Fiechtners Einlassung rang auch der CDU-Abgeordneten Nicole Razavi, die nie ein Blatt vor den Mund nimmt, die Bemerkung ab: „Könnt ihr einmal abrüsten?“ Zu einer Entschuldigung konnte sich der Stuttgarter Arzt Fiechtner jedoch nicht durchringen.

Auch AfD-Chef Jörg Meuthen, der eigentlich als moderater Vertreter seiner Partei gilt, griff bei seiner Wortwahl aus Sicht der anderen Fraktionen daneben. Andrea Lindlohr (Grüne) fragte ihn nach den Gründen für seine „gewalttätige Sprache“, nachdem er Bauern als „Subventionsjunkies“ bezeichnet und das Brexit-Votum einen „Schlachtruf“ genannt hatte. Meuthen gab sich mit Blick auf die monierten Formulierungen verwundert: „Ich betrachte sie als einen ganz normalen Sprachgebrauch.“

Auch in der Debatte über die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer geriet die AfD mit den anderen aneinander. Meuthen betonte, seine Partei sei nur gegen eine unkontrollierte „Massenzuwanderung“, aber nicht gegen eine geordnete rechtsstaatliche Asylpolitik. Deshalb sei es „völlig schräg“, seiner Partei Fremdenfeindlichkeit vorzuwerfen.

Seinen Beitrag zur Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen aus Marokko, Algerien und Tunesien hatte er aber mit den Vorfällen an Silvester vor dem Kölner Dom begonnen. Damals hatten zahlreiche Frauen und Mädchen über sexuelle Übergriffe durch Männer aus Nordafrika geklagt. Der CDU-Abgeordnete Winfried Mack kritisierte die Verquickung dieser Delikte mit der Frage nach der Sicherheit abgeschobener Asylbewerber in deren Herkunftsländern. „Diese Dinge haben nichts miteinander zu tun.“

Der SPD-Sozialpolitiker Rainer Hinderer betonte, man könne die AfD mit Fug und Recht fremdenfeindlich nennen; ihre Abgeordneten bezeichneten Flüchtlinge als „Analphabeten aus Steinzeitkulturen“.

Auch die FDP sieht Gründe, die AfD fremdenfeindlich zu nennen. Der Abgeordnete Ulrich Goll sagte, es habe ihm den Atem verschlagen, als Meuthens „Busenfreund“ und AfD-Bundesvize Alexander Gauland Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng beleidigt habe. Er werde wegen des Risikos einer Rüge den AfD-Fraktionschef nicht „Brandstifter“ nennen. „Aber lieber Herr Meuthen, ein Biedermann sind Sie auch nicht.“