nach oben
Razzia bei Stefan Mappus: Untreue bei EnBW-Deal? © dpa
Razzia bei Stefan Mappus: Untreue bei EnBW-Deal? © dpa
Der EnBW-Aktiendeal von Stefan Mappus wird immer mehr zum Kriminalstück. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Wohnungen und Geschäftsräume des Ex-Ministerpräsidenten durchsuchen lassen. © dpa
Der EnBW-Aktiendeal von Stefan Mappus wird immer mehr zum Kriminalstück. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart das Wohnhaus des Ex-Ministerpräsidenten auf dem Pforzheimer Rodrücken durchsuchen lassen. Schwarze Mercedes-Kombis parken davor, Kamerateams gesellen sich dazu.  © dpa
11.07.2012

Razzia bei Stefan Mappus: Untreue bei EnBW-Deal?

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) muss wegen des umstrittenen EnBW-Deals nun auch mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart leitete nach langem Zögern ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue ein. Die Ermittler haben Wohnungen und Büros des ehemaligen Regierungschefs unter anderem auf dem Rodrücken in Pforzheim, in Mühlacker und Stuttgart durchsucht. 

Bildergalerie: Razzia bei Stefan Mappus: Ermittler suchen Material

Bildergalerie: Untreue-Ermittlung: Hausdurchsuchung bei Stefan Mappus

Vier dunkle Mercedes-Kombis mit Stuttgarter und Karlsruher Kennzeichen parkten vor dem Haus - unschwer an den Stopp-Kellen unter den Beifahrersitzen als ziviles Polizeifahrzeug erkennbar. In einem lag der Einsatzplan auf dem Beifahrersitz. Durchsucht wurden private und dienstliche Räume von Stefan Mappus, aber auch Räume des Deutschlandchefs der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, in Bad Soden. Die Pforzheimer Polizei wurde erst gegen 11 Uhr von dem Einsatz auf dem Rodrücken informiert - da standen die dunklen Kombis schon vor dem Mappus-Haus.

Umfrage

Razzia bei Stefan Mappus: Wird der Ex-Ministerpräsident wegen Untreue beim EnBW-Deal angeklagt?

Ja 68%
Nein 27%
Mir egal 5%
Stimmen gesamt 738

Acht Personen waren über drei Stunden damit beschäftigt, bei Stefan Mappus Material zu suchen und zu sammeln. Am Ende trugen die Ermittler keine großen Kartons, keine Waschkörbe voll Akten aus dem Mappus-Haus, sondern im Wesentlichen zwei Rücksäcke mit unbekanntem Inhalt. Zügig und kommentarlos verließen sie das Haus, um gleich in die vier zivilen Polizeifahrzeuge zu steigen und abzufahren. Ein Mann, der im Wohnhaus war, schloss das Gartentor. Es könnte der Anwalt von Stefan Mappus gewesen sein.

Mappus setzt sich energisch gegen den Vorwurf der Untreue beim EnBW-Deal zur Wehr. Seine Anwälte erklärten am Mittwoch: «Unser Mandant Stefan Mappus hat ausschließlich im Interesse des Landes Baden-Württemberg gehandelt. Er hat den Tatbestand der Untreue nicht erfüllt.»

Die Staatsanwaltschaft sei bei einem bloßen Anfangsverdacht dazu verpflichtet, Ermittlungen einzuleiten. Dabei werde sich aber herausstellen, dass der Kaufpreis von 4,7 Milliarden Euro für 45 Prozent an dem Energieversorger EnBW angemessen gewesen sei. Die Anwälte übten heftige Kritik am Landesrechnungshof, auf dessen Gutachten sich die Staatsanwaltschaft stützt.

Mappus soll Ende 2010 den Kauf von 45 Prozent des Karlsruher Energieversorgers EnBW für 4,7 Milliarden Euro nicht ausreichend vorbereitet und dadurch zu viel bezahlt haben. Dem Land könnte ein hoher finanzieller Schaden entstanden sein, erklärte die Anklagebehörde.

Auch gegen Mappus' damaligen Berater Dirk Notheis, Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley, wird wegen Beihilfe zur Untreue ermittelt. Bei dem alten Freund von Mappus aus Zeiten der Jungen Union wurden Wohnungen und Geschäftsräume - darunter am Sitz der Bank in Frankfurt am Main - durchsucht.

Mappus hatte den Rückkauf der Aktien von dem französischen Energiekonzern Electricité de France (EDF) quasi im Alleingang innerhalb weniger Tage am Parlament vorbei durchgezogen. Der Staatsgerichtshof hatte dieses Vorgehen bereits als verfassungswidrig eingestuft. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags versucht seit Anfang des Jahres Licht in die Affäre zu bringen. Grüne und SPD werfen Mappus vor, er habe mit dem Geschäft um jeden Preis wenige Monate vor der Landtagswahl einen Coup landen wollen.

Die Staatsanwaltschaft begründet ihre Ermittlungen mit dem jüngst veröffentlichten Gutachten des Landesrechnungshofs. Daraus ergäben sich «zureichende tatsächliche Anhaltspunkte» für Untreue. Die Prüfer hatten Ende Juni das Gebaren von Mappus beim Abschluss des EnBW-Deals scharf gerügt. Sie hielten ihm große Versäumnisse bei der geheimen Anbahnung des Milliardengeschäfts vor: Das Verfahren habe «in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen». Mappus habe ohne Not aufs Tempo gedrückt und somit eine sorgfältige rechtliche und wirtschaftliche Prüfung verhindert.

Die Anklagebehörde erklärte nun, es habe offenbar keine ausreichende Wirtschaftlichkeitsprüfung gegeben. In Sachen Kaufpreis zitiert die Staatsanwaltschaft aus dem Bericht des Rechnungshofs, wonach keine nachvollziehbaren Gründe vorhanden gewesen seien, warum der Vertrag nicht zu einem Kaufpreis von 39,90 Euro pro Aktie abgeschlossen wurde. Diese Untergrenze hatte die EDF gezogen. «Die Aufrundung um 10 Cent pro Aktie auf 40 Euro ließ die Kaufpreissumme um insgesamt 11,2 Millionen Euro ansteigen, wodurch in dieser Höhe ein Nachteil für das Vermögen des Landes eingetreten sein könnte», erklären die Ermittler.

Zudem habe Mappus die Erhöhung des Kaufpreises auf 41,50 Euro pro Aktie zur Kompensation der Dividende für das Jahr 2010 ohne weitere Verhandlungen akzeptiert - dadurch habe sich die Summe um weitere 170 Millionen Euro erhöht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem CDU-Mann außerdem vor, Morgan Stanley freihändig mit den Vertragsverhandlungen beauftragt zu haben, «ohne dass das zu zahlende Honorar vereinbart worden war». Mappus habe anschließend die Honorarvorstellungen der Bank ohne weiteres akzeptiert. Auch hier könnte dem Land ein finanzieller Schaden entstanden sein.

Nach einem Gutachten im Auftrag der grün-roten Landesregierung hat Mappus damals sogar mindestens 840 Millionen Euro zu viel für die EnBW-Aktien bezahlt. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton bewertet es nach Zeitungsberichten als «nicht gerechtfertigt», dass Mappus eine Übernahmeprämie von 18,6 Prozent auf den Aktienkurs akzeptierte, da das Land keine Kontrolle über die EnBW erhalten habe. Zweiter großer Anteilseigner an der EnBW ist der oberschwäbische Kommunalverband OEW.

Grün-Rot klagt vor dem Schiedsgericht der internationalen Handelskammer wegen des aus seiner Sicht überhöhten Kaufpreises. Die Investmentbank Morgan Stanley hatte damals den Kaufpreis als angemessen gewertet. Kritik an ihrer Arbeit hatte die Investmentbank unlängst zurückgewiesen.

Die Grünen-Fraktion kündigte an: «Ab sofort prüfen wir Schadenersatzansprüche gegen die Investmentbank.» Der Obmann im U-Ausschuss, Uli Sckerl sagte, Mappus und Notheis hätten nur ihren eigenen Vorteil gesucht und damit dem Land immensen Schaden zugefügt. «Das Geld der Bürger wurde beidhändig und unter bewusster Ausschaltung jeglicher Kontrolle verschenkt.»

Leserkommentare (0)