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09.04.2014

Razzia gegen Islamisten auch in Baden-Württemberg

Mit einer bundesweiten Razzia sind Polizei und Justiz gegen Unterstützer der islamistischen Hisbollah in Deutschland vorgegangen - auch im Südwesten des Landes. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ordnete am Dienstagmorgen ein Verbot des Waisenkinderprojekts Libanon e.V. mit Sitz in Essen an und ließ dessen Büros und Immobilien durchsuchen.

Das Projekt hat nach Angaben des Innenministeriums die zur Hisbollah gehörende «Shahid-Stiftung» (Märtyrer-Stiftung) im Libanon seit 2007 mit 3,3 Millionen Euro finanziert.

Rund 160 Polizisten waren in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im Einsatz. Dabei wurden nach Angaben des Innenministeriums in 19 Objekten Bargeld, Propagandamaterial und 120 Kartons mit Akten sichergestellt. Auf Konten des Vereins wurden insgesamt 104.000 Euro beschlagnahmt. Festnahmen gab es nicht.

Die Miliz der schiitischen, im Libanon ansässigen Hisbollah wird für zahlreiche Anschläge im Norden Israels verantwortlich gemacht. Mit den Zuwendungen habe das Waisenkinderprojekt die «auf die Vernichtung des Staates Israel gerichteten Ziele» der Hisbollah-Miliz unterstützt und sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet. Dies sei nach Artikel 9, Absatz 2 des Grundgesetzes ein Verbotsgrund, betonte das Ministerium.