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Bei einer groß angelegten Razzia im Südwesten wurden Wohnungen und andere Objekte von Mitgliedern der rechten Szene durchsucht. Es soll sich gegen Mitglieder einer kriminellen Vereinigung gehandelt haben.
Bei einer groß angelegten Razzia im Südwesten wurden Wohnungen und andere Objekte von Mitgliedern der rechten Szene durchsucht. Es soll sich gegen Mitglieder einer kriminellen Vereinigung gehandelt haben. © dpa
13.03.2012

Razzia in der rechten kriminellen Szene im Südwesten

Koblenz/Stuttgart. Die Polizei hat in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Thüringen am Dienstag bei Razzien 34 verdächtige Häuser der rechten Szene gestürmt. Zuvor seien 24 Haftbefehle erlassen worden, sagte ein Sprecher der Polizei in Koblenz. Ein Beschuldigter soll sich nach dpa-Informationen im Südwesten aufhalten. Im Einsatzbereich der Polizeidirektion Pforzheim gab es keine Razzia.

Die Großaktion geht auf ein Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Koblenz zurück. In Bad Neuenahr-Ahrweiler stürmten die Einsatzkräfte um 6.00 Uhr bei einem größeren Einsatz ein Zentrum des Aktionsbüros Mittelrhein, das unter anderem rechte Demonstrationen organisiert.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt gegen insgesamt 33 deutsche Staatsangehörige im Alter zwischen 17 und 54 Jahren aus den Bundesländern Rheinland-Pfalz (Bad Neuenahr-Ahrweiler, Grafschaft, Sinzig, Gönnersdorf, Schalkenbach, Rheinbreitbach, Remagen, Mülheim-Kärlich, Koblenz und Bendorf), Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf, Bonn, Pullheim, Köln, Erftstadt, Schleiden und Freudenberg) und Thüringen (Kahla) ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung oder Unterstützung der kriminellen Vereinigung „ Aktionsbüro Mittelrhein“, gefährlicher Körperverletzung, schweren Landfriedensbruchs und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

28 Beschuldigte, darunter sechs weibliche Tatverdächtige, sind der Mitgliedschaft dringend verdächtig. Bezüglich drei Beschuldigter besteht der Verdacht der Unterstützung dieser kriminellen Vereinigung, zwei weitere Beschuldigte sind verdächtig, gemeinschaftlich mit Angehörigen des „ Aktionsbüros Mittelrhein“  einen schweren Landfriedensbruch begangen zu haben.

Erstmals Mitte des Jahres 2010 verdichteten sich aufgrund akribischer sowie mit hohem Engagement durch die Kriminaldirektion Koblenz geführten Ermittlungen die Hinweise darauf, dass es sich bei dem „Aktionsbüro Mittelrhein“ um eine kriminelle Vereinigung handelt. Die sich daraufhin anschließenden  Ermittlungen gestalteten sich langwierig und äußerst schwierig, weil sich die Mitglieder des „Aktionsbüro Mittelrhein“ strikt nach außen abschotteten.

Schwerpunkt der Betätigung ist die „Anti-Antifa-Arbeit.“ Diese beinhaltet zunächst das Ausspähen des politischen Gegners, nämlich der Angehörigen der linken Szene. Die so erlangten Informationen werden gesammelt und sodann in Form eines Outings veröffentlicht. Allen Beteiligten ist bewusst, dass ein Klima des Hasses geschaffen und Ängste geschürt werden. Ein weiterer Schwerpunkt der Betätigung ist das offen gewalttätige Vorgehen gegen Angehörige der Linken Szene sowohl im örtlichen als auch überregionalen Bereich.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Koblenz erließ die Haftrichterin bei dem Amtsgericht Koblenz gegen 24 männliche Beschuldigte Haftbefehle, wobei 19 Beschuldigte der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, drei der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und zwei der Beteiligung an einem schweren Landfriedensbruch dringend verdächtig sind. Darüber hinaus erließ die zuständige Richterin bei dem Amtsgericht Koblenz gegen alle Beschuldigte Durchsuchungsbeschlüsse.

Die Hausdurchsuchungen und die Haftbefehle wurden am Dienstag ab 06.00 Uhr unter Federführung der Staatsanwaltschaft Koblenz sowie unter Leitung der Kriminaldirektion Koblenz und unter Hinzuziehung von Beamten des Landeskriminalamtes Rheinland- Pfalz sowie der zuständigen Fachdienststellen  in den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Nordrhein- Westfalen, Thüringen und Baden- Württemberg vollzogen. Die  Ermittlungen haben keine Hinweise auf Bezüge zu der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ ergeben. pol/dpa/tok

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