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Polizeibeamte stehen vor dem Hauptsitz des Vereins Ansaar International in der Worringer Straße. Die Polizei geht seit dem frühen Morgen mit Razzien in neun Bundesländern gegen Einrichtungen eines bundesweiten islamistischen Netzwerks vor.

Razzien gegen Islamisten-Netzwerk - auch Südwesten betroffen

Düsseldorf/Stuttgart. Die Polizei hat Einrichtungen eines bundesweiten islamistischen Netzwerks in neun Bundesländern durchsucht. Auch eine Wohnung in Stuttgart war betroffen. Bei der Aktion am Mittwochmorgen waren nach Angaben des Innenministeriums in Stuttgart neun Polizisten im Einsatz.

An der Spitze des Netzwerks stehen die Vereine World-Wide-Resistance-Help und Ansaar International. WWR-Help hat seinen Hauptsitz im nordrhein-westfälischen Neuss, Ansaar International in Düsseldorf. Die durchsuchte Stuttgarter Wohnung gehört nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einem Protagonisten der Stuttgarter Zweigstelle des verdächtigen Vereins Ansaar International. Beweismittel wurden beschlagnahmt, Festnahmen gab es nicht.

Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, umfassten die Razzien etwa 90 Objekte in neun Bundesländern. Außer in Baden-Württemberg schritten Polizisten auch in Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein ein.

Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass die Organisationen dem extremistischen Milieu zuzurechnen sind. Es bestünden Anhaltspunkte, dass sie die radikale Hamas-Bewegung finanziell und propagandistisch unterstützt haben. Die USA, Israel und die EU haben die islamistische Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, als Terrororganisation eingestuft. WWR-Help ruft auf seiner Internetseite zu Spenden für Bedürftige im Gazastreifen auf. Ansaar International hatte in der Vergangenheit auch für Hilfsaktionen unter anderem in Somalia, Syrien und Burma Spenden gesammelt.

Im Bericht des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes für 2017 ist von intensiven Kontakten zwischen beiden Vereinen die Rede. Bei Ansaar wurden dem Bericht zufolge zudem «intensive Kooperationen mit anderen Personen der extremistisch-salafistischen Szene» beobachtet.

Der Verfassungsschutz schrieb, auffällig sei, «dass es beim Personenkreis mittlerweile einige Überschneidungen zwischen diesem Verein und dem mittlerweile verbotenen Verein Die Wahre Religion/Lies! gibt». Dies deute darauf hin, dass Ansaar International in der extremistischen Szene ein Vakuum fülle, das durch das Verbot des Lies!-Vereins 2016 entstanden sei. Dieser hatte mit Koran-Verteilaktionen im öffentlichen Raum Aufmerksamkeit erregt.

«Wer unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe die Hamas unterstützt, missachtet fundamentale Wertentscheidungen unserer Verfassung», teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit. Dadurch werde auch das Engagement der vielen Hilfsorganisationen diskreditiert, die sich unter schwierigen Rahmenbedingungen zur Neutralität verpflichtet hätten. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte: «Wir gehen mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Islamisten vor.» Wer sie unterstütze - im Inland oder Ausland -, bekomme die volle Härte des Gesetzes zu spüren.

Der Fußballverein Darmstadt 98 hatte sich im Januar 2017 von Änis Ben-Hatira getrennt, nachdem der in Berlin geborene tunesische Spieler aufgrund seiner Zusammenarbeit mit Ansaar International massiv in die Kritik geraten war. Ben-Hatira finanziert mehrere Hilfsprojekte der Organisation. Er lehnte es damals ab, sich von dem Verein zu distanzieren.

In die Ermittlungen gegen Ansaar International ist auch die Steuerfahndungsdienststelle beim nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt involviert. «Grund hierfür ist die Aufklärung komplexer, in das Ausland reichender finanzieller Geschäftsbeziehungen», hieß es aus dem Bundesinnenministerium.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte 2012 in einem Urteil zu einem anderen Verein, der gegen eine Verbotsverfügung geklagt hatte, geklärt, warum er sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte. Dies sei der Fall, «wenn er einen der terroristischen Organisation der Hamas zugehörigen Sozialverein im Gazastreifen durch humanitäre Hilfeleistungen über einen langen Zeitraum und in beträchtlichem Umfang unterstützt, ihm die Zugehörigkeit des unterstützten Vereins zur Hamas bekannt ist und er sich mit der Hamas einschließlich der von ihr ausgehenden Gewalttaten identifiziert».