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Der Rechnungshof fordert einen schnelleren Schuldenabbau von der grün-roten Landesregierung. Foto: dpa
schuldenberge © dpa
11.07.2011

Rechnungshof fordert schnellen Schuldenabbau von Grün-Rot

STUTTGART/KARLSRUHE.Ein bisschen Rotstift hier, ein bisschen Zusammenlegen da: Der Landesrechnungshof hat in seiner Denkschrift 2011 Sparvorschläge für 75 Millionen Euro vorgelegt - und die Haushaltspolitik von Grün-Rot gerügt.

Die grün-rote Landesregierung spart nach Ansicht des Rechnungshofs zu wenig. Die überraschend stark sprudelnden Steuereinnahmen sollten vor allem zum Schuldenabbau genutzt werden, mahnte der Vize-Präsident der Kontrollbehörde, Günter Kunz, am Montag in Stuttgart: «Ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden ist 2012 rechtlich geboten - und er ist auch möglich.» Die Regierung hat dagegen erst bis 2020 einen Haushalt ohne neue Schulden angekündigt.

Die Finanzexperten beanstandeten, dass Grün-Rot rund 300 neue Stellen plane und die Personalausgaben damit weiter steigen. «Sechs Prozent neue Stellen in Ministerien - das kann kein Rechnungshof gutheißen», betonte Kunz. In der Denkschrift 2011 zeigt der Rechnungshof, wo der Rotstift angesetzt werden kann, um insgesamt 75 Millionen Euro und zusätzlich rund 400 Stellen zu sparen.

Die Chance zur Konsolidierung müsse genutzt werden. «Sonst bleibt nachhaltige Finanzpolitik Wunschdenken», betonte Kunz. Die Landeshaushaltsordnung gebe vor, dass der Haushaltsplan grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sei. Ausnahmen seien nur etwa bei Naturkatastrophen möglich oder wenn die Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr um mindestens ein Prozent sinken - was eindeutig nicht der Fall sei. «Die neue Regierung wird sicher Probleme haben, wenn das nicht eingehalten wird. Ich weiß nicht, wie sie es begründen will», sagte Kunz.

Dies war Wasser auf die Mühlen der Opposition: «Der Finanzminister muss den Entwurf für den vierten Haushaltsnachtrag 2011 grundlegend überarbeiten», forderte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Die Regierung dürfe neue Ausgaben nur vorsehen, wenn gleichzeitig an anderer Stelle Ausgaben wegfallen. «Und sie muss insbesondere im Bereich der Ministerien darauf verzichten, zusätzliche Ausgaben für Personal einzuplanen», verlangte Rülke.

Folgende Sparvorschläge macht der Rechnungshof:

- INTERNET: Kosten von mehreren Millionen Euro ließen sich beim Internetangebot der Landesverwaltung vermeiden. Hohe Stundensätze für Informations- und Kommunikationstechnik könnten deutlich gesenkt werden, wenn die Aufträge zentral vergeben werden. 10 Millionen Euro Einsparungen seien dadurch möglich. Die bislang 4000 Server zu vereinheitlichen und an wenigen Standorten zu konzentrieren, senke die jährlichen Betriebskosten sogar um bis zu 16 Millionen. Teure Doppelangebote ließen sich vermeiden, wenn die Internetauftritte besser aufeinander abgestimmt würden.

- STUDIENGEBÜHREN: Der Rechnungshof lobt die Hochschulen für ihre Verwendung der Studiengebühren. Kontrollen ergaben, dass die zusätzlichen Mittel überwiegend für die Verbesserung von Studium und Lehre eingesetzt wurden. Die Finanzexperten raten, wenigstens an den Gebühren für Langzeitstudenten festzuhalten. Zudem sollte sichergestellt werden, dass mögliche Ersatzmittel für abgeschaffte Gebühren ebenfalls für Studium und Lehre eingesetzt werden.

- SANIERUNG DER UNIVERSITÄTEN: Der Rechnungshof mahnt eine verbindliche Sanierungsstrategie für marode Universitätsgebäude an. Dass die neue Regierung dieses Thema angehen wolle, sei gut, betonte Kunz, aber: «Wir hatten nie gefordert, dass man diese Dinge über Kredite und neue Schulden finanziert.»

- ABITURPRÜFUNGEN: Die beruflichen Gymnasien im Land prüfen deutlich kostengünstiger als die allgemeinbildenden. Letztere gaben 2010 im Schnitt 300 Euro mehr pro Abiturient aus. Zudem war der abiturbedingte Unterrichtsausfall an den allgemeinbildenden Gymnasien rund doppelt so hoch. Hier regen die Karlsruher Finanzkontrolleure einen Erfahrungsaustausch an.

 

- TOTO-LOTTO: Der Landesrechnungshof schlägt vor, die Toto-Lotto GmbH in einen Landesbetrieb umzuwandeln. Dadurch könnten die «zu hohen» Personalkosten gesenkt werden. Ein Landesbetrieb sei die richtige Wahl für die Suchtbekämpfung, mit der das Lotto-Monopol begründet wird.

- POLIZEI-HUBSCHRAUBER: Die Hubschrauber der Landespolizei sind nicht ausgelastet. Zwei Hubschrauber und sechs Stellen könnten eingespart werden.

- UMGEHUNG NECKARGEMÜND: Die Kosten für die Ortsumgehung von Neckargemünd (Rhein-Neckar-Kreis) mit 400 Metern Tunnel stiegen während des Baus von 20 auf 51 Millionen Euro. Der Rechnungshof kritisiert die «unzulängliche Planung und Kostenberechnung», bei der unter anderem ein Gutachten des Geologischen Landesamtes nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. Künftig sollten Förderentscheidungen nur auf einer gesicherten Kostengrundlage getroffen werden.

- FILMAKADEMIE: Das Land steckt nach Ansicht der Kontrolleure zu viel Geld in die Filmakademie in Ludwigsburg und sollte die Kosten deckeln. 2009 betrugen die Zuschüsse für den laufenden Betrieb 9,5 Millionen Euro, für Investitionen 2,4 Millionen.

- LANDESMUSEEN: Die Leitung der Landesmuseen in Stuttgart und Karlsruhe könnte in je einem zentralen Verwaltungs- und Servicezentrum gebündelt werden, um Qualität und Wirtschaftlichkeit zu verbessern. dpa