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Im Bericht des baden-württembergischen Landesrechnungshofs zum umstrittenen Ankauf von Aktien des Energieunternehmens EnBW durch das Land Baden-Württemberg wird das Vorgehen der früheren Landesregierung unter Ministerpräsident Mappus (CDU) scharf gerügt. Die Finanzprüfer übergaben ihren Bericht zu dem umstrittenen Milliardengeschäft am Dienstag dem Landtag und der Landesregierung.
Im Bericht des baden-württembergischen Landesrechnungshofs zum umstrittenen Ankauf von Aktien des Energieunternehmens EnBW durch das Land Baden-Württemberg wird das Vorgehen der früheren Landesregierung unter Ministerpräsident Mappus (CDU) scharf gerügt. Die Finanzprüfer übergaben ihren Bericht zu dem umstrittenen Milliardengeschäft am Dienstag dem Landtag und der Landesregierung. © dpa
26.06.2012

Rechnungshof rügt Vorgehen beim EnBW-Kauf

Der Rechnungshof in Baden-Württemberg hat das Vorgehen der früheren Landesregierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) beim Abschluss des EnBW-Deals scharf gerügt. Die Prüfung des Geschäfts von Ende 2010 ergab, «dass das Verfahren im Vorfeld des Vertragsabschlusses in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen».

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Die Finanzprüfer übergaben ihren Bericht zu dem umstrittenen Milliardengeschäft am Dienstag dem Landtag und der Landesregierung; er liegt der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart in Auszügen vor. Der Rechnungshof hat vor allem die Rolle der Investmentbank Morgan Stanley hinterfragt. Sie war für die Prüfung des Kaufpreises von 4,7 Milliarden Euro zuständig.

Risiken seien nicht ausreichend berücksichtigt worden, monieren die Kontrolleure. Nach den Voraussetzungen der Landeshaushaltsordnung habe die von Morgan Stanley angefertigte «Fairness Opinion» zudem nicht ausgereicht. Eine echte Wirtschaftlichkeitsprüfung («Due Diligence») habe es bei der Verstaatlichung des Karlsruher Versorgers nicht gegeben.

Harte Kritik übt der Rechnungshof auch daran, dass die damalige Landesregierung den Kauf nicht richtig habe erklären können. Das Landesinteresse am Erwerb sei «nicht überzeugend begründet» worden. Es habe ein Konzept gefehlt, wie die EnBW in das Beteiligungsgefüge des Landes passt.

Die grün-rote Landesregierung wirft Mappus und dem Deutschlandchef von Morgan Stanley, Dirk Notheis, vor, den Preis von 4,7 Milliarden Euro nicht richtig ermittelt zu haben. Auch dadurch habe das Land dem französischen Energiekonzern EDF zu viel für die 45 Prozent an der EnBW bezahlt. Das Gutachten ist insbesondere für Notheis brisant. Er hatte am Montag erklärt, er wolle eine Auszeit nehmen.

Mappus hatte das Geschäft im Dezember 2010 mit großer Eile und am Landtag vorbei durchgezogen - angeblich weil EDF darauf bestand. Er nutzte dabei das Notbewilligungsrecht des Finanzministers. Im Herbst 2011 erklärte der Staatsgerichtshof in Baden-Württemberg diese Ausschaltung des Parlaments für verfassungswidrig. Nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima geriet der Atomstromer EnBW stark in Bedrängnis. Wegen des politisch angeordneten raschen Ausstiegs aus der Kernenergie schreibt das Unternehmen tiefrote Zahlen.

Die CDU-Spitze in Baden-Württemberg hatte sich jüngst erstmals von ihrem ehemaligen Vormann Mappus deutlich distanziert. Landeschef Thomas Strobl zeigte sich entsetzt darüber, dass sich Mappus vom Investmentbanker Notheis habe steuern lassen. dpa

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