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Die Rechnungshofdirektorin Hilaria Dette sagt in Stuttgart vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss aus. 

Rechnungshof verteidigt Gutachten vor EnBW-Ausschuss (pu_0#wo_0)

Die Rechnungshofdirektorin Hilaria Dette hat vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags ihren Prüfbericht zum umstritten EnBW-Aktiendeal gegen Kritik verteidigt. So seien alle wichtigen zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses zugänglichen Informationen im Gutachten berücksichtigt worden, sagte Dette am Freitag in Stuttgart. Die Investmentbank Morgan Stanley, die den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) beim Abwickeln des Geschäftes beriet, hatte dies bezweifelt und den Prüfern ingesamt Inkompetenz vorgeworfen.

Dette betonte, der Deal sei durch Mappus weder sorgfältig vorbereitet worden noch ausreichend begründet gewesen. Deshalb habe er den Maßstäben der Landeshaushaltsordnung und der Landesverfassung nicht genügt. Zum Abschluss ihrer Darlegungen betonte sie: «Aus diesen Details wird nachvollziehbar, dass diese Olympiateilnahme nicht zu einer Medaille führen konnte.»

Der Rechnungshofbericht hatte zu staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Mappus, den damaligen Staatsminister Helmut Rau und Ex-Finanzminister Willi Stächele (beide CDU) wegen Untreue geführt. Die Transaktion am Parlament vorbei war zuvor vom Staatsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt worden.

Der von Mappus für sein Geheim-Geschäft angeführte Zeitdruck und eine vermeintlich erforderliche Neugestaltung der Eigentümerstruktur der EnBW sei nicht nachzuvollziehen, betonte Dette. «Die EdF wollte nicht unbedingt verkaufen, und das wusste auch Herr Mappus.» Ein Neuordnung sei auch mit Hilfe des Großaktionärs der Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW) möglich gewesen. Doch dieser sei gar nicht gefragt worden. «Das Landesinteresse irgendwie zu begründen, reicht nicht aus», resümierte die Beamtin.