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Viel Lob gibt es für Schlichter Heiner Geißler (links), der auf dem Bild Ministerpräident Stefan Mappus, die Hand schüttelt. Doch ob am Ende eine Kompromisslösung gefunden werden kann, sehen viele Experten als fraglich an. © dpa
31.10.2010

Rechtsexperte: Kaum Chance auf Schlichtung bei S21

STUTTGART. Nach der zweiten Schlichtungsrunde zu Stuttgart 21 sieht Bahnchef Rüdiger Grube für sein Unternehmen einen Imagegewinn. «Die Schlichtung hat sich für uns als Chance erwiesen», sagte Grube. Rechtsexperte Christian Fischer hat sich dagegen skeptisch zur Übertragung der Stuttgart-21-Schlichtung im Fernsehen und im Internet geäußert. «In solchen Verfahren ist die Vertraulichkeit ganz wichtig», sagte der Professor der Universität Jena.

Bildergalerie: Zweites Schlichtungsgespräch zu Stuttgart 21

«Wir haben erstmals eine Plattform erhalten, auf der wir für uns und unsere Überzeugungen in großer Öffentlichkeit werben können. Und zwar in Ruhe und mit Sachargumenten», sagte Grube. Die Bahn werde hiervon profitieren. «Dies gilt über das Projekt hinaus», so Grube.

Fischer aber meint: Ziel sei es, im Gespräch miteinander eine richtige Lösung zu finden. «Wenn die Beteiligten dabei ständig ihre Wirkung in der Öffentlichkeit bedenken müssen, verhärtet das die Fronten eher.» Generell hegt Fischer Zweifel, dass auf dem Weg der Schlichtung oder Mediation Streit um Großprojekte wie Stuttgart 21 gelöst werden kann. «Da bin ich sehr skeptisch.»

Die Mediation könne, so der Rechtsexperte, nur zu einer Lösung führen, wenn wirklich alle beteiligten Interessen einbezogen würden. Andererseits würden damit einmal getroffene Entscheidungen, denen jahrelange Planungen vorausgegangenen sind, immer wieder infrage gestellt. Das schade dem Vertrauensschutz bei solchen Planungsverfahren. Er regte aber an, Elemente der Mediation schon früher in das Planungsverfahren einzubauen. Die Chancen auf eine Lösung im Streit um das milliardenschwere Bahnprojekt Stuttgart 21 schätzte Fischer gering ein: «Für mich ist nicht ersichtlich, wie eine Kompromisslösung aussehen soll.»

Dem Schlichter Heiner Geißler (80) attestierte Grube einen hervorragenden Job. «Wenn man sich das in der Live-Übertragung anschaut, wie souverän und konsequent er in seinem Alter diese Schlichtung moderiert, dann verdient dies großen Respekt.» Geißler sei perfekt in die Problematik eingearbeitet, nicht nur in der öffentlichen Debatte sondern in Gesprächen hinter den Kulissen. Die Bahn werde daher sachlich mitarbeiten und sich außerhalb der Schlichtung mit öffentlichen Äußerungen zurückhalten.

In politische Auseinandersetzungen werde er sich nicht einmischen, sagte Grube. «Der Streit der Parteien darf nicht unser Betätigungsfeld werden.» Dies müssten auch seine Gegner anerkennen. «Ich möchte nicht für etwas an den Pranger gestellt werden, für was die Bahn nichts kann.»

Dem Agieren von Heiner Geißler als Schlichter zollte auch Fischer Respekt. «Ich finde, er macht das gut.» Das Beispiel zeige, dass in einem solchen Verfahren Erfahrungen aus dem Politikmanagement sehr helfen. Zudem habe sich Geißler inhaltlich aus dem Streit bisher herausgehalten. Während ein Mediator zwischen den Konfliktparteien moderiert, damit sie selbstständig eine Lösung finden, kann der Schlichter Einfluss auf das Ergebnis nehmen, erklärte Fischer. Geißler habe sich bisher eher als Moderator betätigt.

Generell sei mit dem Verfahren um Stuttgart 21 ein neuer Weg eingeschlagen worden, konstatierte der Jurist. Inwieweit dieser künftig auch bei anderen Großprojekten beschritten werde, hänge auch vom Ausgang der Schlichtung in Stuttgart ab.