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Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltminister Franz Untersteller (von links) (beide Bündnis 90/Die Grünen) beantworten am 02.10.2012 im Landtag in Stuttgart während einer Regierungs-Pressekonferenz Fragen zu den Auswirkungen der Energiewende auf die Stromkosten privater Haushalte.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltminister Franz Untersteller (von links) (beide Bündnis 90/Die Grünen) beantworten am 02.10.2012 im Landtag in Stuttgart während einer Regierungs-Pressekonferenz Fragen zu den Auswirkungen der Energiewende auf die Stromkosten privater Haushalte. © dpa
02.10.2012

Regierung: Ausnahmeregeln treiben Strompreis hoch

Stuttgart. Die erwartete Erhöhung der Strompreise darf aus Sicht der baden-württembergischen Landesregierung nicht als Vorwand dienen, die Energiewende zu behindern. Mehrkosten dürften nicht allein auf den Anstieg der Förderung von erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) geschoben werden, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Die erwartete Erhöhung der Strompreise darf aus Sicht der baden-württembergischen Landesregierung nicht als Vorwand dienen, die Energiewende zu behindern. Mehrkosten dürften nicht allein auf den Anstieg der Förderung von erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) geschoben werden, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltminister Franz Untersteller (beide Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Denn die zahlreichen Ausnahmen für stromintensive Unternehmen führten dazu, dass immer weniger Verbraucher die Umlage tatsächlich zahlten.

Die Zahl der privilegierten Unternehmen sei kontinuierlich ausgeweitet worden und betrage derzeit rund 700; darunter seien auch Firmen, die die Vorgabe, im internationalen Wettbewerb zu stehen, nicht erfüllten. Als Beispiel nannte Untersteller die Milchwerke Uckermark. «Wir müssen aufpassen, dass die Ausnahmen nicht zu einer generellen Schieflage führen.» Laut einer vom Land in Auftrag gegebenen Expertise wäre die Umlage ohne die Ermäßigungen um rund 1,5 Cent pro Kilowattstunde billiger. Die derzeit gültige Umlage beträgt 3,6 Cent. Gerechnet wird damit, dass sie 2013 auf maximal etwas über 5 Cent angehoben wird.

Als weiteren Grund für Strompreiserhöhungen nannte Untersteller, dass die Energieversorger sinkende Großhandelspreise an der Strombörse in Leipzig nicht an die privaten Haushalte weitergäben. Die Verbraucher könnten aber durch geschickte Wahl ihres Stromanbieters bis zu 200 Euro im Jahr sparen.