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© dpa
17.07.2012

Regierung will Teilprivatisierung im Justizvollzug zurücknehmen

Grün-Rot will die Verträge für die Teilprivatisierung der Justizvollzugsanstalt Offenburg rückgängig machen. Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) möchte heute in Stuttgart den Beschluss des Kabinetts zur fristgerechten Kündigung der Verträge mit einem Privatunternehmen verkünden.

Dieses beschäftigt derzeit in Offenburg rund 100 Mitarbeiter, vor allem in den nicht hoheitlichen Bereichen Verpflegung, Wäscherei, Arbeit, Ausbildung, medizinische Betreuung und Gebäudemanagement. Offenburg mit 500 Gefangenen ist im Moment eines der wenigen teilprivatisierten Gefängnisse in Deutschland.

Nach Ansicht Stickelbergers soll der Umgang mit Strafgefangenen aus rechtsstaatlichen Erwägungen und aus Sicherheitsgründen allein staatlichen Bediensteten vorbehalten sein. Die abgewählte schwarz-gelbe Regierung hatte die Teilprivatisierung mit finanziellen Vorteilen begründet. Die Kündigung soll zum Mai 2014 wirksam werden.