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10.03.2010

Regierungserklärung: "Bei der Bildung keinen Euro sparen"

Sparen auf allen Ebenen des Staates – nur nicht im Bildungsbereich. Das ist die zentrale Botschaft, die Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) am Mittwochvormittag mittels seiner ersten Regierungserklärung ins Land ausgesendet hat.

Nur einmal herrscht während der 70-minütigen Rede des Regierungschefs im weiten Rund des Plenarsaals absolute Stille: Als Mappus auf die „noch immer unfassbare Amoktat von Winnenden und Wendlingen“ zu sprechen kommt, deren Opfer am Donnerstag gedacht werden wird. Wie schmerzhaft es ist, einen geliebten Menschen zu verlieren, das musste der 43jährige Pforzheimer dieser Tage selbst erfahren.

Die Trauer um seinen am Samstag gestorbenen Vater, steht dem Regierungschef ins Gesicht geschrieben, als er um 10.05 Uhr ans Rednerpult tritt, um – zwischenzeitlich einen Monat im Amt – dem Parlament die Grundlinien seiner Politik zu erläutern. Wie schwer es ihm fällt, im Zeichen der Trauer seine erste Regierungserklärung zu halten, das lässt sich der Politprofi indes nicht anmerken.

Wohl jeder der 138 Landtagsabgeordneten hätte Verständnis dafür gehabt, wenn Mappus die Rede verschoben hätte. Ab der Ministerpräsident ist nicht nur ein Machtmensch, er ist auch ein Pflichtmensch. Er will es hinter sich bringen, will das Geheimnis um seine künftige Politik lüften, will deutlich machen, welche Schwerpunkte er über den Tag und die Landtagswahl 2011 hinaus setzten will.

Einer dieser Schwerpunkt heißt Bildung. Das macht energisch deutlich. „Trotz angespannter Kassenlage gilt für mich: Im Bildungsbereich wird kein Euro gespart“, ruft er den Parlamentariern zu und erntet aus den Reihen von CDU und FDP starken Beifall.

Mehr dazu morgen in der PZ.