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Der neu gewählte Fraktionschef der Grünen: Andreas Schwarz (links): Foto: dpa
Der neu gewählte Fraktionschef der Grünen: Andreas Schwarz (links): Foto: dpa
Der neu gewählte Fraktionschef der CDU: Wolfgang Reinhart. Foto: dpa
Der neu gewählte Fraktionschef der CDU: Wolfgang Reinhart. Foto: dpa
10.05.2016

Regierungsfraktionen mit neuen Chefs - Kampfkandidatur bei der CDU

Nach der grün-schwarzen Regierungsbildung haben sich die beiden Regierungsfraktionen personell neu aufgestellt. Die Grünen wählten am Dienstag in Stuttgart den Verkehrsexperten Andreas Schwarz (36) zum Fraktionschef. Er folgt auf Edith Sitzmann, die als Finanzministerin ins Kabinett berufen wurde. Die CDU im Landtag wird vom früheren Europaminister Wolfgang Reinhart (60) geführt. Er setzte sich in einer Kampfkandidatur gegen den ehemaligen Finanzminister Willi Stächele (64) durch. Der bisherige CDU-Fraktionschef Guido Wolf, der als Spitzenkandidat zur Landtagswahl für seine Partei ein desolates Ergebnis eingefahren hatte, wird neuer Justizminister.

Die CDU-Fraktion hatte die Wahl des Vorsitzenden für Donnerstag geplant. Kurzfristig stimmten die Abgeordneten aber dafür, bereits am Dienstag neu zu wählen. Der neue Fraktionschef Reinhart will seiner Partei „in der schwierigsten Situation in der Geschichte der CDU“ als Brückenbauer zwischen Regierung und Fraktion dienen. Die CDU, die jahrzehntelang die Macht im Südwesten innehatte, wird wegen des miserablen Landtagswahlergebnisses als Juniorpartner mit den Grünen regieren. Zuvor hatte sie seit 2011 die Oppositionsbank gedrückt.

Der neue Grünen-Fraktionschef Schwarz sagte nach seiner Wahl: „Wir sehen uns als Hüterin des Koalitionsvertrages.“ Die Fraktion werde auf die Umsetzung der mit den Christdemokraten ausgehandelten Vorgaben achten. Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Uli Sckerl. Stellvertretende Fraktionschefs sind Sandra Boser, Andrea Lindlohr, Daniel Lede Abal und Thekla Walker, die auch Grünen-Landeschefin ist.