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Mappus und der EnBW-Deal

Hat stets den Vorwurf der Untreue im Zusammenhang mit dem EnBW-Deal zurückgewiesen: Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus. Foto: dpa
24.04.2014

Regierungsgutachten: Keine Untreue - Stefan Mappus kann aufatmen

Nach einem schon 2012 erstellten Gutachten zum Kauf von EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg gibt es keine Anhaltspunkte für eine vorsätzliche Untreue seitens des damaligen Regierungschefs Stefan Mappus (CDU). Das Finanzministerium hielt diese Expertise lange unter Verschluss.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) zitiert das Gutachten einer Kölner Anwaltskanzlei mit den Worten, bereits „die äußeren politischen Umstände“ sprächen „gegen einen bedingten Vorsatz im Hinblick auf die Verursachung eines Vermögensnachteils für das Land“. Mappus Stuttgarter Anwalt Christoph Kleiner sagte am Donnerstag gegenüber der Pforzheimer Zeitung“: „Wir sehen uns in unserer Argumentation voll bestätigt.“

Die jetzige grün-rote Landesregierung habe im Juni 2012 Kenntnis von diesem im Auftrag des Finanzministeriums erstellten Gutachten gehabt, berichtete die FAZ. Ein Ministeriumssprecher sagte am Donnerstag, das Gutachten sei lediglich eine „Momentaufnahme“ gewesen. „Es basierte auf frühen Erkenntnissen. Damals war zum Beispiel das Herrn Mappus belastende Gutachten des Rechnungshofes, das zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft führte, noch nicht bekannt.“

„Schmids Ministerium hat nicht nur Informationen zurückgehalten, sondern auch versucht, den Gutachtern den eigenen Rechtsstandpunkt zu soufflieren“, sagte Mappus’ Verteidiger Bernd Schünemann der FAZ.

Die Gutachter argumentierten dem Zeitungsbericht zufolge, Mappus habe mit dem Ende 2010 abgeschlossenen Geschäft seine Wirtschaftskompetenz demonstrieren wollen. Bei einem überzogenen Kaufpreis hätte sich dies aber ins Gegenteil verkehrt. Das Gutachten liegt laut Zeitung auch den Mitgliedern des EnBW-Untersuchungsausschusses des Landtags vor. Dieser sollte klären, ob Mappus dem französischen Staatskonzern Électricité de France (EdF) Ende 2010 für ein 45-prozentiges EnBW-Aktienpaket zum Preis von 4,7 Milliarden Euro zu viel gezahlt hat.

Die Landesregierung ist der Meinung, der frühere Ministerpräsident habe mehr als 800 Millionen Euro zu viel ausgegeben, um sich bei der Landtagswahl 2011 mit dem Coup zu brüsten. Die CDU hält den Kaufpreis für angemessen, kritisiert aber das Verfahren. Bei der Transaktion hatte Mappus das Parlament übergangen – was der Staatsgerichtshof als verfassungswidrig rügte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mappus wegen Untreue und wegen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss. Mappus weist beide Vorwürfe zurück.

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