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cdu © dpa
31.12.2014

Regierungswechsel 2016? - Die Südwest-CDU sitzt in den Startlöchern

Stuttgart. Es war die politische Überraschung des Jahres in Baden-Württemberg: Nicht CDU-Landeschef Thomas Strobl, sondern Landtagspräsident Guido Wolf soll die CDU in den Landtagswahlkampf 2016 führen und dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann Paroli bieten. So entschieden es die Parteimitglieder per Befragung. Für Strobl, der den Mitgliederentscheid selbst angeregt hatte, dürfte dies seine bislang schwerste politische Niederlage sein. Für den langjährigen Kommunalpolitiker Wolf tut sich hingegen eine vielleicht einmalige Chance auf: Er könnte nächster Ministerpräsident werden.

Der Landesparteitag in Ulm soll Wolf am 24. Januar Wolf offiziell zum Spitzenkandidaten küren. Kurz danach will der 53-Jährige sein Amt als Landtagspräsident niederlegen, um am 27. Januar zum neuen Fraktionschef im Landtag gewählt zu werden. Der bisherige Amtsinhaber Peter Hauk rückt mehr oder weniger freiwillig auf die neue Position des ersten Stellvertreters. Wolf hat bereits angedeutet, dass er auch den Landesvorsitz haben will. Doch entgegen allen Ankündigungen gab es bis Weihnachten keine Einigung zwischen Wolf und Strobl über einen Termin für die Übergabe. «Es gibt Gespräche» heißt es knapp - doch jetzt sind die beiden Politiker erst einmal im Urlaub.

Nach dem schmerzhaften Machtverlust 2011 hofft die CDU, dass die Oppositionszeiten in Baden-Württemberg für sie im März 2016 ein Ende haben. Genährt wird diese Zuversicht aus dem Abschneiden bei der Bundestagswahl 2013, bei der die Südwest-CDU mit 45,7 Prozent das beste Ergebnis der Unions-Landesverbände nach der CSU in Bayern erreichte. Und in der im Herbst veröffentlichen Umfrage von Infratest dimap hat Grün-Rot bei der «Sonntagsfrage» keine Mehrheit mehr - die CDU käme auf 41 Prozent. Baden-Württemberg gilt nach wie vor als ein Land, in dem die CDU tief bis ins allerletzte Dorf verankert ist.

Doch Skeptiker führen an, dass das Ergebnis der Bundestagswahl zu einem Großteil auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückzuführen war. Zudem beteiligten sich an der CDU-Mitgliederbefragung zur Kür des Spitzenkandidaten 51 Prozent der Mitglieder - davon stimmten 56 Prozent für Wolf. Somit konnte Wolf nur rund 29 Prozent der insgesamt rund 69 000 CDU-Parteimitglieder für sich mobilisieren. Und die Regierung kann immer noch mit ihrem großen Sympathieträger Kretschmann wuchern. Dessen Beliebtheitswerte haben im November einen Höchststand erreicht. Zwar wird dies nicht viel nutzen, wenn Grüne und SPD selbst nicht noch zulegen. Doch Kretschmann gibt sich gelassen: «Alle wissen: Wer Ministerpräsident Kretschmann weiter will, der muss grün wählen.»

Doch Wolf riet dem politischen Gegner nach dem Mitgliederentscheid, nicht allzu siegesgewiss in die Auseinandersetzung zu gehen. «Ich bin immer für Überraschungen gut», sagte er in der Sendung SWR1 Leute Spezial. Wolf erinnerte die Grünen daran, dass auch die CDU Folgendes gelernt habe: «Die größte Chance, eine Wahl zu verlieren, hat man dann, wenn man den Wahltermin borniert und überheblich angeht.»