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29.10.2015

Richter und Staatsanwälte durch Flüchtlingsstrom belastet

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Flüchtlingskrise belastet die Justiz im Südwesten zunehmend: An den vier Verwaltungsgerichten sind derzeit 7800 Verfahren wegen Ablehnung von Asylanträgen anhängig. Auch die Staatsanwaltschaften registrieren einen großen Aufwand wegen einer rasant wachsenden Zahl von Fällen illegaler Einreise von Schutzsuchenden.

Justizminister Rainer Stickelberger stellt Abhilfe in Aussicht. «Wir werden auf der Herbst-Justizministerkonferenz (12. November) darüber beraten, ob die Straftatbestände im Zusammenhang mit der illegalen Einreise von Flüchtlingen überarbeitet werden sollten», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Als Vorsitzender der Konferenz warnte er mit Blick auf die Forderung Hamburgs, den Straftatbestand der illegalen Einreise komplett zu streichen, vor Schnellschüssen.

Allein die schiere Masse an Verfahren dürfe nicht Grund sein, voreilig die Strafbarkeit der illegalen Einreise aufzuheben. Derzeit sei nicht geplant, mehr als die fünf Stellen zusätzlich für Staatsanwälte einzurichten. «Aber wir haben das im Blick», betonte ein Sprecher Stickelbergers. Im Mai seien bereits 16 neue Asylrichter eingesetzt worden, geplant seien zehn weitere Stellen.

Der CDU-Justizexperte Karl Zimmermann beklagte, nahezu jeder Verwaltungsrichter im Land sei mit der Bearbeitung von Asylverfahren beschäftigt: «Da bleibt vermutlich viel anderes liegen.» Er forderte eine Änderung des Grundgesetzes, um Rechtsmittel gegen ablehnende Asylbescheide zu unterbinden. Die Möglichkeiten des deutschen Asylrechts gingen weit über die anderer Staaten hinaus. «Es ist das Einfallstor in unser Land», meinte Zimmermann. Der grüne Justizexperte Jürgen Filius sagte dagegen: «Weil die Justiz viel Arbeit hat, will die CDU sofort Grundrechte aushebeln? Wenn man das hört, könnte man meinen, die AfD sitzt schon im Parlament.» Die Alternative für Deutschland (AfD) steht wegen rechter Positionen in der Kritik.

Die Polizei muss in der Regel Flüchtlinge bei den Staatsanwaltschaften anzeigen, wenn sie ohne Papiere, mit gefälschten Papieren, ohne Visum oder nach einem längeren Aufenthalt in einem sicheren Land einreisen. Dies führt zu einer Vielzahl von Verfahren, die in den meisten Fällen eingestellt werden, wenn besondere Gründe - etwa nach der Genfer Flüchtlingskonvention - vorliegen. «Wir müssen diese Regelungen und Verfahren auf den Prüfstand stellen», kündigte Minister Stickelberger an.

Er wolle unnötige und langwierige Verwaltungsprozeduren und eine pauschale Kriminalisierung von Flüchtlingen vermeiden. Gleichwohl müssten strafwürdige Grenzübertritte sowie Schleuserkriminalität verfolgt werden. Als Beispiel nannte er die Einreise von Menschen, die zuvor wegen schwerer Straftaten ausgewiesen worden waren.

Der Amtsleiter im Integrationsministerium, Wolf-Dietrich Hammann, sprach von einem «Ärgernis für Polizei und Staatsanwaltschaften». Er plädierte für mehr Ermessensspielraum der Polizei; sie solle auf eine Anzeige verzichten können, wenn dem Flüchtling aller Voraussicht nach Asyl gewährt würde.

Neben den Verwaltungsgerichten ächzen auch die Staatsanwaltschaften unter Mehrarbeit. Allein im Bezirk Stuttgart haben acht Staatsanwälte ein Aufkommen von etwa 179 (Stand Stichtag 23.9.) Ermittlungsverfahren wegen illegaler Einreise pro Tag zu bewältigen. Vor der Flüchtlingskrise waren es noch 40 bis 50 täglich. «Das ist ein enormer Arbeitsanfall», sagte Behördensprecherin Claudia Krauth. Vor dem Kollaps stehe die Justiz aber noch nicht.

Die Karlsruher Staatsanwaltschaft rechnet damit, dass sich die Zahl der Fälle in diesem Jahr auf 3000 verdreifacht. «Das bedeutet einen großen Verwaltungsaufwand», sagte Sprecher Tobias Wagner. Die Staatsanwaltschaft Mannheim registriert ebenfalls vermehrte Anzeigen wegen unerlaubter Einreise, ohne eine Größe zu nennen; auch Freiburg rechnet mit einer deutlichen Zunahme der Fälle.

Laut Justizministerium haben sich Staatsanwaltschaften und Polizei bereits auf eine vereinfachte Anzeigeerstattung und Verfahrensbearbeitung verständigt. Dabei können die Polizisten ein Formblatt nutzen, in das die wesentlichen Daten wie Name, Geburtsdatum und Herkunftsland eingetragen werden. Allerdings müssen die Staatsanwaltschaften jedem Formblatt ein Aktenzeichen geben und in jedem Einzelfall entscheiden.

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