nach oben
Auf einem Plakat werben 19 der 26 Rottweiler Stadträte für den Bau eines Großgefängnisses.  Foto: dpa
Auf einem Plakat werben 19 der 26 Rottweiler Stadträte für den Bau eines Großgefängnisses. Foto: dpa
18.09.2015

Rottweiler Bürger entscheiden über den Bau eines Großgefängnisses

Rottweil entscheidet am Sonntag über den Bau eines Großgefängnisses. Die Stadt verspricht sich viel Geld aus kommunalem Finanzausgleich.

Die Bürger von Rottweil stimmen am Sonntag über das geplante Großgefängnis in ihrer Stadt ab. Eine Initiative hatte rund 2000 gültige Unterschriften gegen die Pläne eingereicht und den Bürgerentscheid erzwungen. „Wir sind optimistisch, dass es gut ausgeht und sich die Mehrheit dafür ausspricht“, sagte ein Sprecher des Justizministeriums. Bei Infoveranstaltungen in der Vergangenheit habe es gute Anzeichen dafür gegeben.

Einen Plan B gebe es bisher nicht, sagte der Sprecher. Sollten die Rottweiler gegen den Standort der neuen Justizvollzugsanstalt (JVA) im Gebiet Esch stimmen, müsse die Situation neu bewertet werden. Ob dann möglicherweise andere Standorte in Rottweil wieder infrage kämen oder noch einmal neu gesucht werden müsste, könne man noch nicht sagen. „Das sind alles nur theoretische Möglichkeiten“, sagte der Sprecher.

Auch der Rottweiler Oberbürgermeister Ralf Broß (parteilos) hatte zuletzt für eine Zustimmung der Bürger zu dem geplanten Gefängnis geworben. Nach Angaben der Stadt könnten dadurch in Rottweil rund 250 Arbeitsplätze entstehen. Außerdem bringt der Standort bis zu 500 000 Euro pro Jahr über den kommunalen Finanzausgleich, da jeder Häftling wie ein Einwohner gerechnet wird. Aktuell gibt es in Rottweil 20 Haftplätze.

Die Bürgerinitiative „Neckarburg ohne Gefängnis“ hält den Standort Esch dagegen für ungeeignet – unter anderem aus Naturschutzgründen, da das Gelände an ein Naturschutzgebiet grenzt. Zudem könne eine JVA nachteilig für den Tourismus sein: Besucher der Aussichtsplattform des Testturms von ThyssenKrupp würden „mit Entsetzen wahrnehmen, wie die idyllische Landschaft bei der Neckarburg durch das Großgefängnis mit seiner mindestens 1,4 Kilometer langen Betonmauer verschandelt wird“, heißt es in einem Flyer der Initiative. Um Erfolg zu haben, müssen beim Bürgerentscheid allerdings 25 Prozent der Wahlberechtigten dagegen stimmen.

Um den Standort für das Großgefängnis hatten Politik und Bevölkerung jahrelang gerungen – mehrere baden-württembergische Städte hatten sich dafür beworben. Am Ende entschied sich Grün-Rot für Rottweil. Die neue Haftanstalt für voraussichtlich rund 80 Millionen Euro soll kleine und teils marode Gefängnisse im Land ersetzen. In der neuen Einrichtung sind für die Häftlinge bessere Angebote für Therapie, Arbeit und Freizeitgestaltung geplant. Wann sie fertig gebaut ist, steht noch nicht fest. Die Bauzeit soll etwa drei Jahre betragen.