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Der mutmaßliche afrikanische Kriegsverbrecher Ignace Murwanashyaka betritt am 04.05.2011 einen Gerichtssaal im Oberlandesgericht in Stuttgart (Baden-Württemberg).
Der mutmaßliche afrikanische Kriegsverbrecher Ignace Murwanashyaka betritt am 04.05.2011 einen Gerichtssaal im Oberlandesgericht in Stuttgart (Baden-Württemberg). © dpa
03.08.2015

Ruanda-Prozess: Verteidigung fordert Freispruch für Hauptangeklagten

Stuttgart. Die Verteidigung im Ruanda-Prozess am Oberlandesgericht Stuttgart hat am Montag für den Hauptangeklagten auf Freispruch plädiert. Sie wies den Vorwurf der Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zurück. Die Anklage hatte für Ignace Murwanashyaka eine lebenslange Haftstrafe gefordert.

Ein Bundesanwalt sieht es als erwiesen an, dass der 52-Jährige als Führer der Hutu-Miliz FDLR («Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas») im Kongo 2008 und 2009 für Plünderungen sowie die Vergewaltigung und Tötung etlicher Zivilisten verantwortlich war. Bereits 2014 wurden in Düsseldorf und Frankfurt Angeklagte in ähnlichen Verfahren verurteilt.

Murwanashyakas Verteidigerin sagte dagegen, er habe als Politiker keine Macht über den militärischen Arm der FDLR gehabt. «Mein Mandant ist weder Terrorist, noch ein Kriegsherr», sagte sie. Um ihn wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verurteilen, müsse zweifelsfrei nachgewiesen sein, dass er entsprechende Befehle erteilt habe oder Taten hätte verhindern können. Dies sei nicht der Fall.

Die Bundesanwaltschaft ist dagegen der Überzeugung, dass Murwanashyaka als Oberbefehlshaber des militärischen Flügels der Miliz die Taten hätte verhindern können. Murwanashyaka soll laut Anklage mit seinem Stellvertreter Straton Musoni von Mannheim und Neuffen (Kreis Esslingen) aus die Rebellengruppe im Kongo per Satellitentelefon, SMS und Email kontrolliert haben. Für Musoni fordert die Anklage wegen Rädelsführerschaft zwölf Jahre Haft.

Die Verteidigerin des Hauptangeklagten sagte zudem, dass die FDLR keine terroristische Vereinigung sei. Ihr Ziel sei die Rückkehr nach Ruanda als anerkannte Oppositionspartei. Straftaten einzelner Mitglieder machten aus ihr keine terroristische Organisation.

Der Prozess läuft seit 315 Verhandlungstagen. Die Kosten für das Verfahren dürften mittlerweile bei rund 4,7 Millionen Euro liegen. Der Prozess war laut Oberlandesgericht der erste in Deutschland nach dem 2002 eingeführten Völkerstrafgesetzbuch. Dieses ermöglicht deutschen Gerichten, Kriegsverbrechen selbst dann zu ahnden, wenn sie im Ausland begangen wurden.

Mittlerweile wurden bereits zwei ähnliche Prozesse abgeschlossen: In Frankfurt verurteilten 2014 Richter in einem Prozess um den Völkermord in Ruanda einen früheren Bürgermeister zu 14 Jahren Haft wegen Beihilfe. Der Bundesgerichtshof kritisierte allerdings später die Verurteilung lediglich wegen Beihilfe - und veranlasste eine Neuauflage vor dem Oberlandesgericht Frankfurt.

Ende 2014 wurden in Düsseldorf drei Männer zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und vier Jahren Haft verurteilt. Sie sollen für die FDLR in Deutschland Propagandaarbeit betrieben haben.