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Abgelehnte Asylbewerber steigen am Baden-Airport in Rheinmünster im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug.
Abgelehnte Asylbewerber steigen am Baden-Airport in Rheinmünster im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug. © dpa
06.11.2015

"Rückkehrchef" Berger: Größere Sammelabschiebungen in 2016

Tausende abgelehnter Balkanflüchtlinge werden mit dem Beginn des neuen Jahres mit Chartermaschinen aus Baden-Württemberg in ihre Heimat abgeschoben. «Dies ist unvermeidlich, weil sie hier nach dem neuen Asylgesetz keinen Anspruch auf ein Bleiberecht haben», sagte der Chef des Arbeitsstabes «Rückkehrmanagement», Thomas Berger. Bergers Konzept wird in der kommenden Woche am Dienstag im Kabinett vorgestellt. Die Fäden laufen bei Innenminister Reinhold Gall (SPD) zusammen.

Das baden-württembergische Konzept deckt sich vom Prinzip her mit dem Kompromiss von CDU, CSU und SPD vom Donnerstagabend in Berlin. Danach sollen spezielle Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen an drei bis fünf Standorten in Deutschland eingerichtet werden - die ersten in Bamberg und Manching. Dort sollen die Verfahren beschleunigt werden, höchstens drei Wochen sind dafür angepeilt. Abgelehnte Flüchtlinge sollen nach den Plänen der Bundesregierung direkt aus den Aufnahmezentren abgeschoben werden. Durch die Schnellverfahren erwartet CSU-Chef Horst Seehofer mehr Abschiebungen.

In der bundesweit beachteten Heidelberger Registrierungszentrale für Flüchtlinge werden Asylsuchende an einem Ort registriert, ihre Gesundheit untersucht und ihr Asylantrag angenommen. Anschließend werden Asylsuchende mit guten Erfolgschancen an Kommunen verwiesen. Menschen mit wenig Bleibechancen - also aus sicheren Herkunftsländern wie den Balkanstaaten - müssen zurück in die Landeserstaufnahmeeinrichtungen, von wo aus sie abgeschoben werden sollen. Ob aus der Heidelberger Registrierungszentrale eine Aufnahmeeinrichtung nach neuem Muster entsteht, ist noch unklar.

Berger betont, dass sich nur ein Teil seines Konzepts direkt mit Abschiebungen befasst. Standard werde künftig auch, Menschen aus den vor kurzem als sicher eingestuften Herkunftsländern Albanien, Kosovo und Montenegro bei ihrer Ankunft im Südwesten zu sagen: «Das Asylantragsverfahren ist der falsche Weg. Die Hoffnung auf Arbeit lässt sich auf diese Weise nicht realisieren. Ihr könnt hier nicht bleiben, weil die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Das sagen wir ihnen, bevor sie einen Asylantrag stellen.»

 

Ziel des abgestuften Verfahrens sei es, dass Menschen, die trotz dieses Aufklärungsgesprächs einen Asylantrag stellten, binnen eines Monats über ihr Schicksal Bescheid wüssten. «Im Moment dauert dieses aber noch Monate. Das wird sich nun ändern. Die Verweildauer in Deutschland wird drastisch gekürzt», sagte der Leitende Polizeidirektor. Mit dem Bundesamt für Migration ist laut Berger vereinbart, Balkanflüchtlinge in den nächsten Wochen «bevorzugt» zu behandeln, damit sie Anfang des kommenden Jahres abgeschoben werden können.

Verzichte beispielsweise ein Albaner nach dem Aufklärungsgespräch auf einen Asylantrag, würden seine Rückflugkosten übernommen. Er werde dann nicht mit einer Wiedereinreisesperre belegt. «Er kann also noch auf legalem Wege versuchen, in Deutschland Fuß zu fassen», sagte Berger. Das sei momentan geltendes Recht.

«Die Hoffnung ist, dass die Flüchtlinge bei ihrer Rückkehr in die Heimat die Botschaft weitergeben, es lohnt sich nicht mehr, alle Hoffnung in einen Asylantrag zu legen», betonte Berger. Es müsse den Leuten auf dem Balkan deutlich werden, dass die Kosten einer Einreise - samt Summe für die Schleuser – höher wären als der Ertrag. Denn in den Erstaufnahmeeinrichtungen gibt es in erster Linie kein Geld, sondern nur Sachleistungen. «Wenn wir das den Menschen vor Ort klarmachen können, wird der Zufluss in einigen Monaten abebben», erklärte Berger.

Nach dem gleichen Prinzip - erst Aufklärungsgespräche, dann Abschiebungen und Weiterreichen der Info an die Landsleute - solle später mit Flüchtlingen aus anderen Ländern verfahren werden, beispielsweise Eritrea oder Indien. «Dann passen wir unser Projekt an diese Zielgruppe an. Das Zauberwort ist Fokussierung.» Welcher Flughafen vorrangig für die Abschiebungen genutzt wird, sei noch in der Prüfung. Wegen der großen Zahl von Flüchtlingen werden aber voraussichtlich alle Flughäfen des Landes ins Auge gefasst. Bisher gibt es Sammel-Abschiebungen vor allem vom Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden (Baden-Airport) in Rheinmünster-Söllingen mit Charter-Fliegern.

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