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Kritisch gegenüber Kanzlerin Merkel ist Hans-Ulrich Rülke, Chef der FDP Fraktion im Landtag, eingestellt. Foto: dpa
Kritisch gegenüber Kanzlerin Merkel ist Hans-Ulrich Rülke, Chef der FDP Fraktion im Landtag, eingestellt. Foto: dpa
03.01.2017

Rülke (FDP): Misstrauensvotum gegenüber Kanzlerin Merkel

FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke würde Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Koalitionsgesprächen nach der Bundestagswahl nicht über den Weg trauen. „Frau Merkel hat in der Vergangenheit bewiesen, dass sie jedes Abkommen bricht, wenn es ihr nutzt“, sagte der Pforzheimer Politiker jetzt der dpa. Als Beispiel nannte er die Abkommen von Schengen und Dublin in der Flüchtlingskrise. Rülke ist daher nach eigenen Worten skeptisch hinsichtlich einer Regierungsbildung unter FDP-Beteiligung nach der Bundestagswahl 2017. „Ich gehöre zu denen, die Frau Merkel nicht trauen würden, wenn sie einen Koalitionsvertrag unterschreibt.“

Nach Lage der Dinge sei die einzig denkbare Konstellation nach der Bundestagswahl „Jamaika“, also Schwarz-Grün-Gelb. Rülke verwies auf die für die FDP schwierige schwarz-gelbe Regierung von 2009 bis 2013. In einer „Jamaika“-Koalition gäbe es dann noch Grüne, die wie der Parteilinke Jürgen Trittin tickten. „Da kann ich mir wirklich Attraktiveres vorstellen, insbesondere, wenn ich mir die politische Entwicklung von Frau Merkel ansehe“, sagte Rülke. „Frau Merkel ist inzwischen so etwas wie eine Andrea Nahles mit Raute. Sie ist inhaltlich mittlerweile auf dem Kurs der SPD-Linken.“

„Ich habe die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel immer kritisiert“, erinnerte der Liberale. „Heute kritisiere ich, dass sie den Kurs verändert hat unter dem Druck der eigenen Partei, ohne zuzugeben, dass sie ihn verändert hat.“ Nicht attraktiv für die FDP sei aber auch Merkels Wirtschafts-, Sozial und Finanzpolitik. Damit machte Rülke wie zuvor bereits FDP-Landeschef Michael Theurer klar, dass eine Regierungsbeteiligung der Liberalen im Bund nach der Wahl nur denkbar ist, wenn die FDP wesentliche Inhalte, für die sie steht, durchsetzen kann. „Und mir stellt sich schon die Frage, ob man sich da auf einen Koalitionsvertrag verlassen kann“, sagte Rülke. Die FDP hatte bei der Bundestagswahl 2013 die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt. Sie war deshalb aus dem Parlament geflogen, hofft nun aber auf einen Wiedereinzug - auch mit Rückenwind aus Baden-Württemberg, das die Partei als ihr Stammland ansieht.