nach oben
28.12.2012

Rülke: Lagerwahlkämpfe sind produktiv für FDP

Der FDP-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Hans-Ulrich Rülke, rechnet mit einem Wiedereinzug seiner Partei in den Bundestag. Die von Grünen und SPD gefahrenen Themen wie Steuererhöhungen böten ein Mobilisierungspotenzial für die Liberalen. «Zudem laufen wir auf einen klaren Lagerwahlkampf zu», sagte Rülke der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.

Bildergalerie: Die verschiedenen Gesichter des Hans-Ulrich Rülke

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sage, sie wolle mit der FDP weiterregieren, wollten Grüne und SPD eine grün-rote Regierung. «Lagerwahlkämpfe waren in der Vergangenheit immer produktiv für die FDP.»

Die Diskussion über eine mögliche Koalition aus SPD, FDP und Grünen hält Rülke für «völlig abwegig». «Rote und Grüne erklären mit aller Deutlichkeit, dass sie das nicht wollen. Zudem sehe ich keinerlei inhaltliche Basis», erklärte der Fraktionschef. «Aus meiner Sicht gibt es für die FDP nach der Bundestagswahl zwei Optionen: entweder die Fortsetzung von Schwarz-Gelb, oder die Opposition», sagte Rülke wenige Tage vor dem Dreikönigstreffen der FDP am ersten Januarwochenende in Stuttgart. In der Umfrage des Instituts Forsa für «Stern» und RTL lag die FDP Mitte Dezember bei fünf Prozent, fiel zum Monatsende aber wieder auf vier Prozent.

Über den umstrittenen Parteichef Philipp Rösler meinte Rülke: «Ich glaube, dass Herr Rösler eine bessere Arbeit macht, als gemeinhin wahrgenommen wird.» Rösler leide sicher unter einigen Fehlern, die er am Anfang gemacht hat. «Und er leidet sicher auch darunter, dass ihm der Koalitionspartner insbesondere zu Beginn seiner Amtszeit keine Erfolge gegönnt hat.» Es sei für den Parteichef schwierig, aus diesem Ansehensloch wieder herauszukommen. Die Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar gilt wichtiger Stimmungstest für die Bundestagswahl und als Prüfstein für die kriselnde Partei und ihren Chef.

Im Südwesten war die FDP im Frühjahr 2011 aus der Regierung geflogen. Es gibt anhaltende Kritik an FDP-Landeschefin Birgit Homburger, wie auch Fraktionschef Rülke einräumte. Beim Landesparteitag nach der Bundestagswahl steht die Wahl des Landesvorstands an. Mitte November war Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel nach einem turbulenten Parteitag als Spitzenkandidat zur Bundestagswahl aufgestellt worden. Homburger hatte ihm den Vortritt gelassen, nachdem sie sich mit dem früheren FDP-Landeschef Walter Döring um den Platz eins auf der Liste gestritten hatte.

«Es gibt sicher auch Kritik an Frau Homburger», sagte Rülke. «Sie ist jetzt bald zehn Jahre im Amt. Das ist ein Zeitraum, in dem ein gewisser Abnutzungseffekt entsteht.» Zudem werde Homburger ein Stück weit von manchen Parteimitgliedern verantwortlich gemacht für die Niederlage bei der baden-württembergischen Landtagswahl. «Und als führende Persönlichkeit im Bund wird sie in Mithaftung genommen für die aus Sicht vieler Parteifreunde unbefriedigende Situation der Bundesregierung, insbesondere der FDP innerhalb der Bundesregierung», sagte Rülke, der diese Kritik überwiegend für ungerechtfertigt hält.

Leserkommentare (0)