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18.03.2012

Rülke: Merkel muss Liberalen aus Umfrageloch helfen

Stuttgart (dpa/lsw) - Die FDP kann sich nach Ansicht des Stuttgarter Fraktionschefs Hans-Ulrich Rülke ohne die Hilfe von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht aus dem Umfrageloch befreien. «Es steht und fällt alles damit, dass die Koalition in Berlin die Probleme löst», sagte Rülke der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Die FDP droht bei den nächsten drei Wahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und NRW aus den Landtagen zu fliegen. «Man wird Frau Merkel davon überzeugen müssen, dass es auch nicht in ihrem Interesse sein kann, wenn die Koalition zerstritten erscheint», sagte Rülke.

Merkel und die Union müssten endlich begreifen, dass sie mit dem liberalen Koalitionspartner in einem Boot sitzen. Wenn die FDP bei der Bundestagswahl 2013 scheitere, sei auch die Ära Merkel vorbei. «Sicher hat es Frau Merkel selbst in der Hand die FDP unter fünf Prozent zu drücken, nur ist sie dann auch weg.» Der Fraktionschef ist sich sicher: «Wenn die FDP ausfällt, geht Frau Merkel in Rente.»

Es sei eine Illusion, wenn die CDU-Vorsitzende glaube, sie könne 2013 ein Bündnis mit den Grünen schmieden. «Wenn sie darauf hofft, auch ohne die FDP Kanzlerin zu bleiben, empfehle ich ihr einen Blick in die jüngere Geschichte Baden-Württembergs.» Im Südwesten hatten Grüne und SPD eine Koalition gebildet, obwohl die CDU mit Abstand die stärkste Kraft war.

Rülke hält trotz der verheerenden Umfragewerte nichts davon, schon wieder die Parteiführung infrage zu stellen. «Mit Panikreaktionen wird man nichts erreichen. Man muss mit vernünftiger Sacharbeit Vertrauen zurückgewinnen.» FDP-Bundeschef Philipp Rösler müsse die politische Agenda abarbeiten und dabei möglichst wenig Fehler machen. «Das ist ihm in den letzten Wochen gelungen.»

Der Fraktionschef beklagte, dass die Liberalen derzeit in der Öffentlichkeit nicht gut wegkämen. «Wenn die FDP macht, was Frau Merkel will, heißt es, die Liberalen können sich nicht durchsetzen. Wenn sie sich durchsetzen wie bei Gauck, heißt es frei nach Trappatoni: Was erlauben FDP?» Andererseits müsse seine Partei ihren Aufwärtstrend noch verstetigen. Bisher denken die Leute immer noch: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.»

Rösler könne nach dem Erfolg bei der Kür des Präsidentenkandidaten Joachim Gauck durchaus selbstbewusst auftreten. «Das bewährte Rezept von Frau Merkel, der FDP mit Neuwahlen zu drohen, ist gescheitert. Da hat sie sich im Fall Gauck als Papiertiger erwiesen.» Das nächste Projekt der FDP könne «die Abschaffung der Praxisgebühr» sein. «Man sollte sich im Koalitionsausschuss darüber verständigen.»

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