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FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke (FDP, links) würde es vorziehen, das Atomkraftwerk Philippsburg I endgültig vom Netz zu lassen, während Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) nach Ende des dreimonatigen Moratoriums erst noch prüfen und diskutieren will. © dpa
20.03.2011

Rülke im Gegensatz zu Mappus: Atomkraftwerk Philippsburg I abgeschaltet lassen

STUTTGART. Nach dem Aus für das zweitälteste deutsche Atomkraftwerk Neckarwestheim I geht die baden-württembergische FDP davon aus, dass auch der Meiler Philippsburg I endgültig abgeschaltet wird. «Es wird schwer werden zu vermitteln, Philippsburg I wieder ans Netz zu nehmen, weil er baugleich ist mit dem havarierten Reaktor in Fukushima», sagte FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke in Stuttgart.

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Er wandte sich damit gegen die Haltung von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). Dieser hatte dafür plädiert, erst nach Ende des dreimonatigen Moratoriums über den 1979 ans Netz gegangenen Block I in Philippsburg zu entscheiden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich nach der Atomkatastrophe in Japan mit den Bundesländern darauf verständigt, dass die sieben vor 1980 gebauten Kernkraftwerke für drei Monate abgeschaltet werden.

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Grundsätzlich müsse man noch eine Zeitlang an der Atomkraft festhalten, sagte Rülke. Das Aus für ältere Reaktoren dürfe aber nicht dazu führen, dass jüngere Meiler länger laufen können. «Wenn man Reststrommengen von Neckarwestheim I und Philippsburg I auf jüngere Meiler verteilt, würde sich die Laufzeit dieser Reaktoren in Richtung 2050 verlängern. Ich glaube kaum, dass das der Bevölkerung zu vermitteln wäre», sagte der FDP-Politiker.

Rülke sieht möglichen Klagen der Energieversorger wie EnBW gegen einen rascheren Ausstieg aus der Kernenergie gelassen entgegen. «Die Anforderungen an die Sicherheit sind höher zu bewerten als die wirtschaftlichen Ansprüche der Energieversorger.»

Der Fraktionschef geht davon aus, «dass nach Abschluss des Moratoriums und der Sicherheitsüberprüfungen das Energiekonzept der Bundesregierung vom Dezember 2010 überarbeitet werden muss». Schwarz-Gelb in Berlin müsse ein Konzept vorlegen, wonach die erneuerbaren Energien sowie die Stromnetze und die Speicherkapazitäten schneller als bisher geplant ausgebaut werden.

Die Politik müsse den Menschen auch klarmachen, dass die Strompreise steigen werden. «Das wird wesentlich teurer für den Verbraucher, die Wirtschaft und die Staatshaushalte als bisher gedacht. Und das muss man den Menschen auch sagen.»

Der FDP-Politiker schloss sich der Forderung des baden-württembergischen CDU-Fraktionschefs Peter Hauk an, dass die von den Energieversorgern zu zahlende Brennelementesteuer nicht in den allgemeinen Bundeshaushalt fließen dürfe. Stattdessen müsse sie der Förderung der erneuerbaren Energien zugute kommen.

Rülke verlangte von der Energie Baden-Württemberg (EnBW), bei der das Land seit kurzem Großaktionär ist, mehr Investitionen in Öko-Stromquellen. «Strategische Aufgabe der Politik ist es, der EnBW deutlich zu machen, dass hohe Investitionen in Erneuerbare nötig sind. Genaue Summen sind aber Aufgabe der operativen Führung», meinte er. dpa

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