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Michael Theurer (links), der Landesvorsitzende der FDP in Baden-Württemberg, läutet in der Liederhalle in Stuttgart (Baden-Württemberg) den Landesparteitag der FDP zusammen mit Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, und Judith Skudelny, designierte Generalsekretärin der Landespartei, ein. © dpa
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06.01.2015

Rülke und Theurer schwören Südwest-FDP auf die Zukunft ein

In ihrem Stammland macht sich die geschwächte FDP kräftig Mut. Mit Blick auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg demonstriert sie Tatendrang. Reicht es 2016 für den Wiedereinzug in den Landtag?

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Betont optimistisch haben FDP-Landeschef Michael Theurer und Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke ihre Partei auf die Zukunft eingeschworen. «Es ist Zeit, dass wir unserer Demokratie ein erneuertes liberales Fundament geben», sagte Theurer beim traditionellen Dreikönigstreffen am Dienstag vor rund 1400 Gästen in der Stuttgarter Oper. Rülke rief: «Die baden-württembergische FDP ist gut vorbereitet auf das Jahr 2015 und die Landtagswahl 2016.»

Für den bevorstehenden Wahlkampf hatte der Südwest-FDP-Chef Theurer rund 350 Delegierte bereits auf dem Landesparteitag am Montag angefeuert: «Auf uns in Baden-Württemberg kommt es an. Wir sind das Stammland der Liberalen. Dort, wo wir vor Ort sind, werden wir auch gewählt», sagte er.

Die FDP will 2016 wieder in den Landtag ziehen - auch, um Rückenwind für den angestrebten Wiedereinzug in den Bundestag zu bekommen. Bei der Bundestagswahl 2013 waren die Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Im Landtag sind sie mit sieben Abgeordneten vertreten. «Lasst uns Persönlichkeiten gewinnen als Kandidaten für die Landtagswahl, die hohes Vertrauen genießen», sagte Theurer.

FDP-Fraktionschef Rülke arbeitete sich in seiner Rede in der Staatsoper an der grün-roten Landesregierung ab. Für Erheiterung sorgte seine Kritik an der Neufassung der Landesbauordnung, die er die «architektonische Reinkarnation des Veggie-Days» nannte.

Theurer sagte, hinter der baden-württembergischen FDP liege ein Jahr der Selbstbehauptung. Er verwies auf die mehr als 260 Gemeinderatsmandate und mehr als 100 Kreistagsmandate, die die Liberalen bei der Kommunalwahl wiedergewonnen hätten.

Auf dem Parteitag wählten die rund 350 Delegierten Judith Skudelny zur Generalsekretärin. Die 39-Jährige ist Nachfolgerin von Patrick Meinhardt, der das Amt aus beruflichen Gründen aufgegeben hat. Der Parteitag beschloss zudem einen Leitantrag zum «blauen Wachstum». Darunter ist ein wirtschaftliches Wachstum zu verstehen, das sich den Prinzipien der Nachhaltigkeit verpflichtet sieht.

Landeschef Theurer wandte sich klar gegen die Pegida-Bewegung. «Das sind keine Europäer, das sind Nationalisten.» Er reagierte damit auf die aktuelle Diskussion um das Bündnis «Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» (Pegida), das in Dresden zuletzt mehr als 18.000 Menschen für eine Demonstration mobilisiert hatte. Er warnte vor einer Systemkrise und sagte: «Wenn die Demokraten zu Hause bleiben, dann kommt die Diktatur.»

Die «Drahtzieher» der Pegida-Demonstrationen spielten ganz bewusst mit ausländer- und islamfeindlichen Ressentiments. «Wer das nicht sieht, der hat doch nichts begriffen», sagte Theurer. Die Delegierten fassten einen Beschluss, mit dem eine Profilierung auf dem Rücken hilfsbedürftiger Flüchtlinge oder bestimmter Religionen durch extreme politische Kräfte entschieden abgelehnt wird.

Theurer griff sowohl die schwarz-rote Bundesregierung als auch die grün-rote Landesregierung an. Den Grünen warf er vor, Menschen in ihrem Sinne «umerziehen» zu wollen - so sei der Nationalpark im Schwarzwald von der Regierung «durchgepeitscht» worden. Und die Grünen bezeichneten sich jetzt zwar als eine Wirtschaftspartei, aber sie seien keine, sagte Theurer angesichts der Wirtschaftsnähe, die insbesondere Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sucht.

Wer 2016 als Spitzenkandidat antritt, soll per Mitgliederentscheid bestimmt werden. Bislang gibt es mit Rülke bloß einen Bewerber. Die Mitglieder sollen aber nur abstimmen, wenn weitere Interessenten auftauchen. Dasselbe gilt für die Bestimmung des Landesvorsitzenden - diese Befragung ist aber unverbindlich. Der Landeschef muss offiziell auf einem Landesparteitag gewählt werden.

 

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