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21.12.2012

Rülke wirft Bund Mitschuld an S21-Kostenanstieg vor

Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sieht eine «fahrlässige Mitverantwortung» des Eisenbahnbundesamtes (EBA) und des Bundesverkehrsministeriums für die steigenden Kosten von Stuttgart 21.

«Ich gehe von einer Summe im dreistelligen Millionen-Bereich aus, die die langwierigen Verfahren für das Bahnprojekt kosten», sagte Rülke der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) müsse sich dafür einsetzen, das Personal bei der Genehmigungsbehörde EBA für S 21 aufzustocken, um die Verfahren für das Milliardenvorhaben zu beschleunigen. Das EBA wies die Vorwürfe zurück.

Zuvor hatte Bahnchef Rüdiger Grube gleichermaßen langwierige Behördengänge für die Kostenexplosion bei dem Bahnprojekt mitverantwortlich gemacht. «Da wird man für jeden Stempel von Pontius zu Pilatus geschickt», hatte er moniert. Das dem Verkehrsministerium unterstellte EBA ist Planfeststellungsbehörde und das Regierungspräsidium Stuttgart die zuständige Anhörungsbehörde.

Aber auch die Grünen, insbesondere Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), tun aus Sicht Rülkes alles, um das Vorhaben zu verschleppen. «Bei Hermann ist das Vorsatz.» Zur Förderpflicht der Projektpartner gehöre auch, weder S 21 schlechtzureden, noch auf Zeit zu spielen. «Das Land blockiert mehr, als dass es fördert», so Rülke. Auch dafür veranschlagt er Kosten in dreistelliger Millionenhöhe.

Ein Ausstieg der Bahn aus Stuttgart 21 hält der Liberale für unrealistisch. Ein endgültiger Baustopp werde die Bahn drei bis fünf Milliarden Euro kosten; in diesem Betrag wären bisher ausgegebenes Geld plus Ausstiegskosten, aber noch nicht die Kosten für eine Alternative enthalten, rechnete der S-21-Befürworter vor.

Auch der Eisenbahnexperte Professor Ullrich Martin bezeichnete die Genehmigungsprozesse als sehr schwerfällig. «Das Ministerium muss für mehr Personal beim EBA sorgen», sagte der Leiter des Instituts für Eisenbahn- und Verkehrswesen der Universität Stuttgart der dpa. Das gelte im Allgemeinen und für S 21 im Besonderen. Die Kosten für mehr Beschäftigte würden sich rechnen, denn volkswirtschaftlich teure Projektverzögerungen könnten vermieden werden. Auch SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hatte das EBA mit nach seinen Angaben lediglich zwei für S 21 zuständigen Mitarbeitern bereits als «Nadelöhr» bezeichnet.

Das EBA verteidigte sich gegen die Vorwürfe. Sein Einfluss auf die Verfahrensdauer sei eingeschränkt und erstrecke sich auf nur etwas mehr als zehn Prozent des Gesamtverfahrens, teilte das Amt auf dpa-Anfrage mit. «Wesentlich größeren Einfluss haben die Vorhabenträgerin oder die Anhörungsbehörden.»

Die Vorhabenträgerin - im Fall von S 21 also die Bahn - bestimme den Ablauf des Genehmigungsverfahrens ganz wesentlich; denn sie steuere die Qualität der Antragsunterlagen ebenso wie ihre eigene Reaktionszeit auf erforderliche Nachbesserungen. Die Bahn versucht zum Beispiel seit dem Jahr 2002, eine Genehmigung für den S-21-Abschnitt auf den Fildern zu erlangen. Immer wieder hatte das EBA wichtige Unterlagen nachgefordert.

Zur Personalfrage stellte das Amt klar: «Mit dem Vorhaben Stuttgart 21 ist - neben zahlreichen weiteren Infrastrukturprojekten – nicht nur die Zentrale des EBA, sondern die Außenstelle in Stuttgart/Karlsruhe befasst.» Die personellen Ressourcen würden nach aktuellem Bedarf und Priorität eingesetzt. Die personelle Ausstattung des zuständigen Sachbereichs sei überdurchschnittlich und entspreche der Bedeutung der dort bearbeiteten Großvorhaben.