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Laut FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke behindere Strobl die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und Kretschmann schaue zu. 

Rülke wirft Strobl "Anschlag auf Gewaltenteilung" vor

Stuttgart. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat Innenminister Thomas Strobl (SPD) in der Affäre um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens einen Angriff auf den Rechtsstaat vorgeworfen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) müsse «Strobls Anschlag auf die Gewaltenteilung» umgehend beenden, forderte Rülke am Mittwoch in Stuttgart.

Strobl behindere die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und Kretschmann schaue zu. Dem Regierungschef sei der Koalitionsfrieden wichtiger als der Rechtsstaat.

«Solche Dinge erleben wir sonst nur in einer Bananenrepublik.»

Neben den laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft habe man genug Stoff für drei Untersuchungsausschüsse, kritisierte Rülke. Der CDU-Politiker steht wegen der Weitergabe eines Anwaltsschreibens an einen Journalisten erheblich unter Druck. Gegen den 62-Jährigen wird unter anderem wegen des Verdachts verbotener Mitteilung über Gerichtsverhandlungen ermittelt.

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Weitere Ermittlungen gegen Innenminister Strobl

Im Zentrum der Affäre stehen eigentlich Ermittlungen gegen einen führenden Polizisten wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung. Der Mann soll einer Hauptkommissarin in einem Videochat angeboten haben, ihr bei der Karriere zu helfen, wenn sie ihm sexuell zu Diensten sei. In dem Schreiben bat der Anwalt im Namen seines Mandanten um ein persönliches Gespräch mit dem Ministerium. Strobl argumentiert, dies sei ein «vergiftetes Angebot» für einen Deal gewesen. Um einer möglichen Veröffentlichung durch die Gegenseite zuvorzukommen, habe er das Schreiben einem Journalisten gegeben.

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Thomas Strobl übt sich als Selbstverteidigungsminister

Strobl argumentiert, er habe keine Dienstgeheimnisse verraten. Die Opposition sieht das anders und fordert seinen Rücktritt. SPD und FDP wollen Strobl am Mittwoch in einer öffentlichen Sitzung des Innenausschusses nochmals auf den Zahn fühlen. Rülke sagte, er halte es für fragwürdig, inwieweit vor dem Hintergrund von Strobls Verhalten noch ein faires Verfahren gegen den Polizisten möglich sei.