Rund 3800 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" in Baden-Württemberg
Stuttgart. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihres Rechtssystems, sie sprechen den Behörden die Legitimität ab und verstoßen immer wieder gegen das Grundgesetz. Wer der Szene angehört, weigert sich auch oft, Steuern zu zahlen.
In Baden-Württemberg liegt die Zahl der erfassten "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" nach Angaben des Landesamts für Verfassungsschutz bei etwa 3800. Rund zehn Prozent stuft die Behörde als gewaltorientiert ein. Die Zahl der erfassten "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Dies habe zum einen mit der Aufklärung durch den Verfassungsschutz zu tun. Zum anderen hänge dies auch mit den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen zusammen, sagte ein Sprecher des Landesamts. Die Szene besteht überwiegend aus Einzelpersonen, die nicht oder nur lose in Organisationen eingebunden sind.
In diesem Jahr hatte im Südwesten ein Fall im Main-Tauber-Kreis für Aufsehen gesorgt. Wegen des Verdachts auf illegalen Waffenbesitz hatte die Polizei im Frühjahr in Boxberg ein Grundstück durchsucht, auf dem ein "Reichsbürger" um sich schoss. Der Mann feuerte mit einem vollautomatischen Gewehr mehrere Dutzend Male aus fünf verschiedenen Schusspositionen auf 14 Polizisten. Dabei wurden zwei Beamte verletzt. Am Tatort fanden die Ermittler ein ganzes Waffenarsenal.
In Stuttgart steht zudem ein mutmaßlicher "Reichsbürger" wegen versuchten Mordes vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 62-Jährigen vor, im Februar einen Polizisten nach einer Kontrolle und einer Verfolgungsjagd im Kreis Lörrach absichtlich angefahren zu haben.
