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© dpa
01.11.2010

S 21-Gegner wollen nach Schlichtung weiter kämpfen

STUTTGART. Das Urteil ist gesprochen, die Schlichtung vorbei, die Wogen geglättet. Was fehlt, ist Einigkeit. Die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 jedenfalls sind mit dem Schlichterspruch nicht so recht zufrieden.

Für wenige Minuten nur konnte man im Mittleren Sitzungssaal des Stuttgarter Rathauses den Eindruck haben, es hätte sich alles gelohnt. Als wären die fast 80 Stunden, die Befürworter und Gegner des Bahnprojektes Stuttgart 21 in das Debattieren von Gleisvorfeld, Tunnelröhren oder in den Mineralwasserschutz investiert hätten, nicht vergebliche Liebenmühe gewesen. Der große Tag des Schlichterspruchs. Doch Heiner Geißler fängt nicht sofort an, sondern macht die Runde, begrüßt, vielleicht letztmalig, die 14 Teilnehmer der Schlichtung, verfolgt von Objektiven und Mikrofongalgen. Es ist wie beim ersten Mal vor gut eineinhalb Monaten, als die Zuschauerquote die der Telenovela „Rote Rosen“ schlug. Hohe Aufmerksamkeit ist garantiert.

Deshalb legen sich die Protagonisten ins Zeug. Allen voran Geißler selbst. Er begrüßt Bahn-Chef Rüdiger Grube mit der fast schon als Rüge zu verstehenden Bemerkung, er finde es „gut, dass Sie sich zumindest das Ergebnis der Schlichtung interessieren“. Man habe mit der Schlichtung ja „großes Echo gefunden“ lobt er das Verfahren. Es folgen Anekdoten und -dötchen, die Runde sitzt auf Kohlen.Noch ist die Stimmung gut. Volker Kefer, der Technik-Vorstand der Bahn, dankt den Kritikern, diesen Prozess in Bewegung gesetzt zu haben. Seinen Grundwerten, bekannte der stets Lächelnde, habe er „zwei weitere“ hinzuzufügen: Beharrlichkeit und Demut, er habe sich auf „Diskurse eingelassen, die ich so nicht geführt hätte“. Kefer versprach für die Bahn, sich „stärker zu öffnen und mehr Transparenz vor Baumaßnahmen zu schaffen, aber eben vor der Planfestellung, nicht danach.“ Stuttgarts OB Wolfgang Schuster hatte vom „Bürgerforum Stuttgart“ gesprochen, von neuer Einbindungskultur, von einer „Stiftung Rosenstein“, in die die neuen Baugrundstücke eingehen sollen, um ein CO²-freies, nachhaltiges Stadtquartier zu entwickeln.

Ministerpräsident Stefan Mappus zeigte Demut und Einsicht: „Kein Bahnprojekt darf zur Vertrauensfrage für die Demokratie werden.“ Die Politik, und damit auch seine CDU, habe viel versäumt und die Menschen nicht mitgenommen. Das habe „eine ganze Menge Vertrauen kaputt gemacht“. Aus dem Zwist um Stuttgart 21 habe er „viel gelernt“, beteuerte der Regierungschef. Gelernt, wie man es nicht machen sollte.

Die Projektgegner blieben ungerührt. Vor dem Hintergrund großer Einschaltquoten zeigten sie letztmalig für ihre Basis Flagge. „Leider ist aufgefallen, dass selbst Sie, Herr Kefer, hinter viele Zusagen aus der Schlichtung zurückgefallen sind“, bilanzierte der Stuttgarter Grünen-Fraktionschef Werner Wölfle. Die Mediation habe sich gelohnt, weil „künftig Bürgerbeteiligung anders organisiert werden“ müsse. Insgesamt blieben die Gegner bei ihren Ansichten: Alles auf Anfang. Wölfle und sein Gemeinderatskollege Hannes Rockenbauch verlangten einen Bürgerentscheid, Gangolf Stocker behauptete noch immer, dass der „Berg quillt“, Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann will das S-21-Geld in die Rheintalbahn stecken und SPD-Veteran Peter Conradi ist sicher, dass die Mängel von S 21 „auch durch Nachbesserungen nicht zu beheben“ seien. War die „Sach- und Faktenschlichtung“ also doch nur eine Schlichtung der aufwallenden Emotionen?

Nach den Plädoyers zogen sich die Parteien in Besprechungsräume zurück. Allein bei den Befürwortern saß Geißler eineinhalb Stunden, um sie zu Zugeständnissen zu bringen. Gerüchte drangen durch, er verlange geringene Bahnsteigneigungen. Dann wechselte Geißler zu den Gegnern. Ohne zwei zusätzliche Gleise gehe es nicht, drang dort aus der Türe. Wie am ersten Tag, als es noch darum ging, ob man das Angebot der Bahn Baustopp nennen könne, erging sich Geißler in Pendeldiplomatie. Hin und her. Noch während Geißler um 17.20 Uhr seinen Schlichterspruch und sechs konkrete Verbessungen an der Planung und einen „Stresstest“ für die Planung verkündete, skandierten S 21-Gegner „Mappus weg“ und „Lügenpack“. Rockenbauch verkündete: „Der Widerstand geht weiter“. Als hätten auch die Gegner nie mit am Tisch gesessen.

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