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Neuer Wirbel um das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21: Das Eisenbahn-Bundesamt hat für die geplante ICE-Trasse Wendlingen-Ulm vorerst keine Baufreigabe erteilt.
Bundesamt verweigert Baufreigabe für ICE-Trasse © dpa
17.11.2010

S21: Offenbar keine Baufreigabe für geplante ICE-Trasse

STUTTGART. Neuer Wirbel um das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21: Das Eisenbahn-Bundesamt hat für die geplante ICE-Trasse Wendlingen-Ulm vorerst keine Baufreigabe erteilt, wie das Bundesverkehrsministerium am Mittwoch in Berlin bestätigte. Das Bundesamt habe angemahnt, dass die Finanzierungsvereinbarung für den Teilabschnitt angepasst werden müsse, nachdem sich die von der Bahn erwarteten Kosten um mehrere hundert Millionen Euro erhöht hatten.

«Jetzt geht es im Einvernehmen darum, wie man diese Strecke fortführt», sagte Ministeriumssprecherin Vera Moosmayer in Berlin. Die Gesamtfinanzierung von Stuttgart 21 sei «zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesichert», zitierte das Magazin «Stern» aus einem Schreiben des Bundesamtes an die DB Netz AG von Anfang September. Hintergrund ist eine von der Bahn bereits im Sommer eingeräumte Kostensteigerung für den Streckenabschnitt Wendlingen-Ulm auf jetzt geschätzte 2,89 Milliarden Euro. «Wenn man mit dem Bau beginnt, gehört es dazu, dass man die Finanzierungsvereinbarungen nachjustiert», sagte Moosmayer. Dies sei kein Zeichen dafür, dass Stuttgart 21 aus dem Ruder laufe.

Die Bahn wies den «Stern»-Bericht als «falsch und nicht nachvollziehbar» zurück. Die Behauptungen entbehrten jeder Grundlage. «Hier wird zum wiederholten Male der untaugliche Versuch unternommen, mit unsachlichen und irreführenden Darstellungen Stimmung gegen das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm zu machen», teilte das Unternehmen in Frankfurt mit. Aus Sicht von Bahn und Bund bestehe über die Gesamtfinanzierung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm kein Zweifel. Hier hätten sich Anträge zur sogenannten finanziellen Baufreigabe «mit der laufenden Aktualisierung der Finanzierungsvereinbarung» überschnitten.

Das Bonner Eisenbahn-Bundesamt ist die oberste Kontroll- und Aufsichtsbehörde für das Bahnwesen in Deutschland. Dort war am Mittwoch zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Allein beim Bau von zwei Tunneln, die durch die Schwäbische Alb gebohrt werden sollen, rügen die Beamten des Bundesamtes laut «Stern», dass «Mehrkosten in Höhe von ca. 280 Millionen Euro zu verzeichnen sind». Aus der Erfahrung mit anderen Projekten sei «nicht zu erwarten, dass derart hohe Mehrkosten ... kompensiert werden können», zitiert das Blatt aus dem Schreiben des Amtes.

Mit Verwunderung reagierte man im baden-württembergischen Verkehrsministerium auf den Bericht. Durch ihn könne möglicherweise der Eindruck entstehen, dass die Kosten erneut gestiegen seien, sagte ein Sprecher. «Das wäre aber falsch: Weiterhin liegt der Kostenstand für die Neubaustrecke bei 2,89 Milliarden Euro. Es geht nur darum diesen neuen Wert auf die einzelnen Bauabschnitte herunterzubrechen», sagte er.

Grünen-Verkehrsexperte Werner Wölfle hingegen sagte, der «Stern»- Bericht zeige vor allem, dass der Bau der Neubaustrecke illegal begonnen worden sei. Er forderte die Bahn und das Bundesamt auf, in den laufenden Schlichtungsgesprächen unter Heiner Geißler Stellung dazu zu nehmen. Der Naturschutzbund BUND forderte eine sofortige Offenlage der Dokumente. Das Thema gehöre auf den Tisch der Schlichtungsgespräche, sagte BUND-Landeschefin Brigitte Dahlbender.

Bei Stuttgart 21 soll der Stuttgarter Hauptbahnhofs unter die Erde verlegt und eine neue ICE-Trasse Stuttgart-Ulm geschaffen werden. Beides zusammen soll nach bisherigem Stand rund 7 Milliarden Euro kosten. Die Gegner des Projekts befürchten Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe.

Derweil sagte Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster in der «Zeit», dass er einen Baustopp für das Bahnprojekt für möglich hält. Der Schutz der Mineralwasserquellen sei für ihn ganz wichtig. Gebe es da eine konrete Gefährdung, werde er notfalls einen Baustopp fordern. Die Stadt werde das Grundwassermanagement, das dem Schutz der Mineralquellen dient, deshalb ganz genau und sehr kritisch beobachten.