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01.12.2010

S21-Kluft bricht wieder auf

STUTTGART. Sechs Wochen lang ist der Streit über Stuttgart 21 zivilisiert und auf hohem Niveau am runden Tisch ausgefochten worden. Nach dem Schlichterspruch wollen die Kritiker aber nicht klein beigeben.

„Wir sind das Volk!“, skandieren die aufgebrachten Stuttgart-21-Gegner. Und „Mappus weg!“ Noch während des Schlichterspruchs am Dienstagabend machen die Bürger im dritten Stock des Stuttgarter Rathauses ihrem Unmut Luft. Sie schreien ihren Protest den Politikern und Bahnvertretern im Obergeschoss entgegen, zu denen das Sicherheitspersonal sie nicht vorlässt. Da ist sie wieder: die Kluft zwischen „denen da unten und denen da oben“, die in Stuttgart eigentlich durch die Schlichtung verschwinden sollte.

Der Friede in der gespaltenen Stadt hielt nur wenige Wochen. Nachdem Schlichter Heiner Geißler dem Milliardenprojekt grünes Licht gegeben hat, formiert sich der zivile Ungehorsam wieder neu. Die Parkschützer, die nicht an der Schlichtung teilnahmen, haben in der Zeit Atem holen können, wie ein Sprecher erzählt: „Falls die Bahn weiter baut, werden wir auch mit Sitzblockaden wieder präsent sein.“ Für ihre Demonstration am Samstag rechnen sie mit rund 10000 Teilnehmern.

Dass die Bahn weiterbaut, daran lässt Bahnvorstand Volker Kefer keinen Zweifel: „Es gibt aus meiner Sicht keinen Grund, nicht mit den Baumaßnahmen weiterzumachen.“ Zu diesen gehört eine 17 Kilometer lange Wasserleitung mit bis zu 20 Zentimetern Durchmesser, die oberirdisch verlegt wird – ein Plan, der viele Menschen in der Innenstadt betreffen wird. Wenigstens bleibt den Schwaben weiterer Aufruhr durch Baumfällarbeiten erspart: Die Bahn will alle gesunden Bäume, die den Baufortschritt behindern, verpflanzen.

Die Landesregierung hofft, dass die Stuttgart-21-Gegner den Schlichterspruch akzeptieren. „Ich wäre schon sehr überrascht, wenn dies nicht geschehen würde und das Ganze auf der Straße fortgesetzt wird“, sagt Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). Er gibt sich nach der Schlichtung geläutert: „Ich will jetzt alles dafür tun, dass es eine solche Situation mit mangelndem Vertrauen bei Großprojekten gar nicht mehr geben wird.“ Sein gestern vorgelegtes Sieben-Punkte-Programm soll Handlungsfähigkeit und Offenheit für neue Beteiligungsformen dokumentieren.

Wider das Rambo-Image

Mappus hat die Mediation unter Leitung des von den Grünen vorgeschlagenen und von ihm berufenen Heiner Geißler als Chance genutzt, sein Rambo-Image loszuwerden und seine aggressive Wortwahl – „Fehdehandschuh“ und „Berufsdemonstranten“ – vergessen zu machen. In seinem neuen kompromissbereiten Kurs kann sich Mappus durch das jüngste Politbarometer bestärkt sehen. Gut vier Monate vor der Landtagswahl hat seine CDU aufgeholt: Sie liegt laut Umfrage bei 39 Prozent; der Abstand zwischen Schwarz-Gelb und Grün-Rot ist auf einen Prozentpunkt geschmolzen.

Die Grünen haben zwar durch ihre fachkundigen und eloquenten Beiträge zur Schlichtung an Image gewonnen, doch ihr eigentliches Ziel, Stuttgart 21 zu kippen, verfehlt. Auch der von Geißler angeordnete Stresstest zur Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofes dürfte daran nichts ändern. Denn die Bahn wartet – anders als von den Grünen gefordert – mit dem Weiterbau nicht bis zur Veröffentlichung der Testresultate Mitte kommenden Jahres.

Fakten werden geschaffen

Das heißt: Bis zur Landtagswahl am 27. März werden Fakten geschaffen, etwa durch die Vergabe des 9,5 Kilometer langen Tunnels auf die Filder. Allein diese könnte mit einigen Hundert Millionen Euro zu Buche schlagen und damit die Ausstiegskosten für Stuttgart 21 ins Unermessliche treiben. Wenn die Landtagswahl – wie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt – zu einer Art Volksabstimmung über Stuttgart 21 wird, dann könnten die Grünen zwar an die Macht kommen. Doch sie gerieten dann vermutlich in das Dilemma, das ungeliebte Vorhaben entgegen ihrer Ankündigung nicht mehr stoppen zu können.